Minder Thomas · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Ist es richtig, dass in diesem Gebäude Lobbyagenturen wie Furrer Hugi, Dynamics Group, Köhler, Stüdeli und Partner oder Burson-Marsteller Umsatz machen? Wurde dieses Gebäude wirklich für die Lobbyagenturen gebaut oder doch viel eher für die Vertretung von Volk und Ständen und die Landesregierung? Die Lobbyagenturen dürfen Umsatz machen, doch muss das nicht in diesem Gebäude passieren. Die Kasachstan-Affäre mit einer Drahtzieherin der Agentur Burson-Marsteller hat offenbart, dass sogar für simple Themenanträge in der APK bis zu 7000 Franken bezahlt werden. Ich will gar nicht erst wissen, wie viel etwa für einen Vorstoss wie eine Motion bezahlt werden könnte.

Würden wir nun die vorliegende parlamentarische Initiative Berberat aufrechterhalten, so würde das Lobbying in diesem Gebäude nur noch schlimmer, sowohl quantitativ wie qualitativ. Mit dem vorgeschlagenen System würden gerade die Profiagenturen, der Kommissionssprecher hat es angetönt, die grossen Verbände profitieren. Der Entwurf der Kommission sähe nämlich vor, pro Session 300 Lobbybadges zu aktivieren, und zwar so, dass diese 300 Badges am Montagmorgen in der Woche vor Sessionsbeginn online freigeschaltet würden und denjenigen zukämen, die zuerst den Antrag stellten. Die Badges würden also nach dem Prinzip "first come, first served" vergeben.

Kollege Comte, auch bei 200 Lobbyisten-Badges, einer tieferen Anzahl, wäre der Lösungsansatz über ein Akkreditierungssystem immer noch falsch. Es liegt auf der Hand, dass an jenem Montagmorgen pünktlich um acht Uhr, wenn die Freigabe erfolgen würde, die Lobbyisten in den Profiagenturen allesamt sofort ihren Badge aktivierten. Innert weniger Minuten wäre das Kontingent vergeben. Schliesslich gingen die Zutrittskarten weg wie warme Semmeln, dies, sofern der Parlamentsserver ob der vielen Zugriffe nicht zusammenbrechen würde.

300 Lobbyisten - Sie denken nun vielleicht, das sei gar nicht so wild. Schliesslich könnten wir 246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier bereits heute je zwei Badges vergeben - macht also 500 Zutritte. Hier würde man jedoch einen Rechnungs- respektive Überlegungsfehler machen, denn es sind gar nicht alle Badges vergeben, zumal nicht an Lobbyisten. Ganz grob gerechnet, wird etwa die Hälfte der Badges an Lobbyisten vergeben. Von diesen wiederum sind die wenigsten ständig in den Katakomben anzutreffen. Einige davon kommen nur ab und zu vorbei. Im neuen Akkreditierungssystem wäre es jedoch diametral anders. Denn wer zu den glücklichen 300 Lobbyisten gehört, wird in der folgenden Session diesen aktivierten Badge sicherlich ausnützen - ansonsten hätte er sich gar nicht darum beworben und sogar noch die vorgesehene Gebühr beglichen.

Bei uns im Ständerat sind die Antichambres nun zwar für die Lobbyisten geschlossen oder fast geschlossen - nichtsdestotrotz: Die Gänge der Wandelhalle und die Cafés würden bald von einer regelrechten Lobbyistenflut überschwemmt. Zudem zwingt uns ein sessionsbezogenes Akkreditierungssystem zu mehr Bürokratie und zu mehr Kontrolle, denn es ist auch zu prüfen, ob die Zutrittsberechtigten die Hausordnung einhalten.

Die klassischen Lobbyisten - die Vertreter der Umweltorganisationen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen usw. - können wir alle gut einordnen. Wir kennen sie übrigens auch deshalb, weil vier Jahre lang oder sogar über mehrere Legislaturen hinweg mehr oder weniger die gleichen Leute hier ein und aus gehen. Mit diesen Personen kommt man mit der Zeit zurecht. Man kennt sie und kann sie einordnen. Die Lobbyagenturen jedoch schicken heute den Herrn X, morgen den Herrn Y und übermorgen Frau Z. All jene, die glauben, sie würden den Auftrag und das Mandat ihres Kunden schön transparent machen, liegen falsch. Denn oftmals will der Kunde, der Auftraggeber, gar nicht als solcher erkannt werden und sein Lobbymandat offenlegen.

Bekanntlich bin ich auch von unserem derzeitigen Badgesystem, in welchem der Parlamentarier Türöffner und Briefträger spielt, nicht begeistert. Ich finde es aber immer noch besser als das hier intendierte Akkreditierungssystem. Immerhin muss heute das Mitglied des Parlamentes für seinen Lobby-Zutrittsberechtigten eine gewisse Verantwortung übernehmen. Verhält sich diese Person nicht korrekt - wie die damalige Kasachstan-Lobbyistin -, so fällt das unweigerlich auf den Parlamentarier oder die Parlamentarierin zurück.

Es wäre mutig, aber wir Ständeräte haben wohl nicht den Mut, ganz auf unseren Lobbybadge zu verzichten und diesen nur noch für unseren persönlichen Mitarbeiter oder für ein Familienmitglied zu verwenden.

Zuletzt noch eine Information - sie scheint nicht unwesentlich zu sein - an die Adresse jener, die primär mehr Transparenz wünschen und daher die Initiative befürworten; die Transparenz ist ein Bestandteil dieses Vorstosses. Es ist nun aber so, dass eine weitere parlamentarische Initiative von unserem Kollegen und damaligen Nationalrat Caroni (15.433) hängig ist. Sie nimmt, vereinfacht gesagt, den Transparenzaspekt der Initiative Berberat auf. Die SPK-SR hat dem Beschluss der SPK-NR, der parlamentarischen Initiative Caroni Folge zu geben, mit 10 zu 1 Stimmen zugestimmt. Die Schwesterkommission wird diesen Vorstoss in wenigen Wochen beraten und umsetzen. Sie sehen, Ihre SPK ist also keineswegs gegen weniger Transparenz. Der Weg zu mehr Transparenz ist bereits eingeschlagen worden.

Bekanntlich sind unsere persönlichen Badges sehr begehrt. Bekanntlich sind die klassischen Lobbyagenturen hier im Bundeshaus sehr zahlreich. Bekanntlich ist viel Geld im Spiel, und bekanntlich sind die Partikularinteressen in der Politik sehr vielseitig. Fazit: Ein Akkreditierungssystem, welches - das ist übrigens sehr wichtig - eine Gleichberechtigung für alle Interessierten voraussetzt, würde das Bundeshaus mit umsatzgierigen Lobbyisten geradezu überschwemmen. [PAGE 300]

Ich bitte Sie aus diesem Grund, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und diese Initiative abzuschreiben.