Zanetti Roberto · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Ich habe die wesentlichen Punkte meines Minderheitsantrages beim Eintreten erwähnt. Machen wir eine aufwendige Einzelfallprüfung, oder gehen wir davon aus, dass alle Partner, die bei diesem Projekt mitmachen, grundsätzlich die Voraussetzungen erfüllen? Dann machen wir eben diese breite Aktivierung. Die Anträge sind ja vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) beurteilt worden. Ich kann es nicht kürzer und besser sagen, als es in der Stellungnahme des SIF steht: Mit dem Antrag würde quasi automatisch eine breite Aktivierung sichergestellt. Das stellt das SIF fest, und genau das war die Absicht, also nicht eine aufwendige Fall-zu-Fall-Beurteilung, sondern quasi eine Generalvermutung, dass das funktioniert. Wir haben ja gehört, dass man die Notbremse immer noch ziehen kann, wenn man sieht, dass etwas nicht funktioniert.

Vorhin hat der Herr Bundesrat die Offside-Regel aufgeführt. Wenn ein Verband bei der Fifa angeschlossen ist, dann kann die schweizerische Nationalmannschaft gegen diese Mannschaft spielen, ohne dass sie im Einzelfall noch die Zulassung und die Einhaltung der entsprechenden Regeln prüfen muss. Ein bisschen so wäre es auch hier. Ich bin überzeugt, dass man mit der von meiner Minderheit vorgeschlagenen Bestimmung wirklich administrativen Aufwand einsparen könnte. Kollege Hefti, es wäre also ganz in Ihrem Sinn, dass wir da die Sache bürokratisch entschlacken würden.

Deshalb bitte ich Sie, dieser breiten Aktivierung, die quasi automatisch erfolgt, zuzustimmen.