Vonlanthen Beat · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Gestern haben wir eingehend über die ethische Rolle des Ständerates gesprochen, über die Verlässlichkeit unserer Entscheide und über unsere Glaubwürdigkeit. Eine Hüst-und-Hott-Politik dieser Chambre de Réflexion sei nicht vertretbar. Also, seien wir nun auch heute konsequent.

Fast genau auf den Tag vor einem Jahr, nämlich am 14. März 2016, gaben wir der parlamentarischen Initiative Berberat Folge. Wir erwarteten damals von der Kommission, dass sie uns einen konkreten inhaltlichen Umsetzungsvorschlag zur Diskussion unterbreitet. Heute beantragt sie uns stattdessen, die parlamentarische Initiative ohne inhaltliche Diskussion abzuschreiben und damit die bisherigen Überlegungen aufzugeben sowie die Papiere in den Abfalleimer zu werfen. Ich meine, dass wir der Problematik so nicht gerecht werden, und ich meine, dass wir uns hier unnötigerweise berechtigter Kritik aussetzen, wenn wir dieses wichtige Anliegen nicht weiterverfolgen.

Deshalb unterstütze ich die Minderheit der Kommission, welche vorschlägt, die Arbeit korrekt zu Ende zu führen und die SPK-SR zu beauftragen, uns einen konkreten, praktikablen und der Glaubwürdigkeit förderlichen Vorschlag zu unterbreiten. Dabei muss die Kommission ja das Rad nicht neu erfinden. Es gibt taugliche Vorbilder für Transparenzregelungen und Akkreditierungssysteme, an welchen wir uns orientieren können.

Erlauben Sie mir, ganz kurz zwei Bemerkungen zu formulieren:

1. Bezüglich Transparenz der Lobbyarbeit besteht klar Handlungsbedarf. Hand aufs Herz: Die heutige Organisation der Lobbyarbeit ist alles andere als übersichtlich. Seit dem letzten Jahr befinden sich die Lobbyisten zwar draussen vor unseren Vorzimmertüren, dennoch haben wir ein Interesse daran, dass diese Personen ihre Aufklärungs-, ihre Informations- und, ja, auch ihre Überzeugungsarbeit tun können. Nur soll dies in einem geordneten Rahmen und in einem transparenten Rahmen geschehen.

Just gestern hat das Bundesamt für Justiz den vierten Evaluationsbericht zur Schweiz publiziert, welcher von der Groupe d'Etats contre la corruption verfasst wurde; Frau Bruderer hat bereits davon gesprochen. Er enthält deutliche Worte und fordert uns Parlamentarier auf, klare Regeln zu schaffen. Auch dieses Gremium kommt zum Schluss - Sie können es im Bericht nachlesen -, dass der Austausch zwischen uns Ratsmitgliedern und den Lobbyisten transparenter werden müsste und dass wir es hier in der Hand hätten, selbst und nach unserem Gutdünken dafür zu sorgen.

Der Vorschlag, die Lobbyisten in ein Register einzutragen, scheint mir eine adäquate Lösung zu sein. Übrigens hat der Verband der Lobbyisten, die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (Spag), bereits klare Richtlinien festgelegt. Alle ihre Mitglieder verpflichten sich zur Transparenz und zur Offenlegung aller Mandate. Wer das nicht tut, kann nicht Mitglied werden oder wird ausgeschlossen. Ich frage mich, wieso ein solcher Rahmen nicht generell festgelegt werden kann. Zugegeben, es wird Lobbyarbeit auch ausserhalb des Parlamentsgebäudes geben, und das gehört zu den [PAGE 302] Spielregeln unserer direkten Milizdemokratie. Aber zumindest hier im Haus müssen wir mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative Berberat sicherstellen, dass Ordnung im Stall herrscht, um mit Bundesrat Schneider-Ammann zu sprechen.

2. Noch kurz ein weiterer Punkt: Die skizzierten Vorschläge sind noch nicht das Gelbe vom Ei. Die Einführung eines Registers scheint mir zwar unbestritten zu sein, und das Gleiche gilt auch für die Beschränkung der Anzahl zugelassener Lobbyisten. Aber ich meine, dass es falsch wäre, die Vergabe der zwei Badges auf Familienmitglieder und Freunde zu beschränken. Persönlich habe ich beispielsweise als Präsident des Verbandes der Schweizerischen Cementindustrie (Cemsuisse) einen Badge an den Direktor der Cemsuisse weitergegeben. Gegenüber der Öffentlichkeit und namentlich den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist damit klar: Bei den Diskussionen mit Einzelnen von Ihnen und zu bestimmten Geschäften ist die Interessenbindung transparent gemacht. Mir scheint, dass es Sinn macht, diese Badges auch in Zukunft an sogenannte Lobbyisten zu verteilen. Ob es weitere taugliche und praktikable Varianten gibt, das kann dann in einem ersten Schritt die Kommission bestimmen.

Zusammenfassend: Lobbying ist wichtig und soll nicht übermässig eingeschränkt werden. Es ist ein zentraler Bestandteil der Meinungs- und Entscheidfindung von uns Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Hanspeter Thür, der Präsident der Spag, bringt es klar zum Ausdruck: "Die Gegenüber müssen einander kennen und voneinander wissen, wer welche Interessen vertritt. Alles andere behindert den demokratischen Prozess." Die Regelung der Transparenz ist daher nicht zuletzt auch ein Beitrag zur Vertrauensbildung zwischen Bürgern und Politikern.

Daher ersuche ich Sie, das Projekt heute nicht zu beerdigen, sondern es an die Kommission zurückzugeben, mit dem Auftrag, einen ausgewogenen, wenig bürokratischen, aber effizienten Entwurf und dem Ständerat, in den Worten von Kommissionspräsident Peter Föhn, eine einfache Vorlage zur Beratung zu unterbreiten. Daher bitte ich Sie, der grossen Minderheit Ihre Unterstützung zu geben.