Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion hat das Postulat 15.3452 über die Gefährlichkeit von Glyphosat eingereicht, nachdem die Internationale Agentur für Krebsforschung eine Bewertung der Gefährlichkeit von fünf Pestiziden veröffentlicht hat. Diese Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation teilte drei davon als wahrscheinlich krebserregend ein, darunter auch das vielverwendete Glyphosat. Ein erhöhtes Risiko laufen Menschen, die in ihrer Arbeit in der Landwirtschaft oder im Gartenbau dem Giftstoff ausgesetzt sind.

Verlangt wird, dass erstens die Gefährlichkeit von Glyphosat, zweitens die für die Verwendung von Glyphosat erteilten Bewilligungen und drittens die Arbeit der Verwaltung in diesem Bereich untersucht werden.

Der Bundesrat argumentiert, es seien viele Hundert Studien im Rahmen der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, und an die tausend Studien von der Europäischen Union überprüft worden und es seien keine Hinweise für Krebserregung gefunden worden. Was die Gefährlichkeit angeht, werfen Kritiker den Schweizer Behörden vor, dass sie die Erkenntnisse der EU übernehmen, obwohl die Schweiz nur einen eingeschränkten Zugang zu Grundlagendaten hat. Auch kommt es immer wieder vor, dass die agrochemische Industrie quasi sich selbst überprüft und die Arbeit der Behörden übernehmen kann. Der Grund ist, dass die Ämter unterdotiert sind und deshalb die Vielzahl der Studien gar nicht selbst überprüfen können. Das hat der englische "Guardian" vor einem Jahr aufgedeckt. In den Augen der Grünen handelt es sich dabei um klassische Interessenkonflikte.

Am Monsanto-Tribunal in Den Haag 2016 sagte André Leu, Präsident des Biolandbau-Dachverbandes Ifoam, dass Glyphosat in Bächen und Flüssen, in der Luft, im Boden, im Regen, in menschlicher Muttermilch und in der Plazenta, im Urin, im Brot, im Bier und in weiteren Lebensmitteln nachgewiesen wurde. Darauf reagiert die Bevölkerung zu Recht empfindlich und sicher sensibler, als dies die Branche oder wissenschaftliche Risikoeinschätzungen tun. Die Bevölkerung erwartet, dass es in Lebensmitteln keine Pestizidrückstände hat. Der Bundesrat dagegen toleriert Rückstände und gibt sich damit, wenigstens bis jetzt, leider mit weniger zufrieden. Herr Bundesrat, Pestizide gehören weder in die Nahrung noch in die Natur.

Zu denken gibt uns Grünen auch die steuerliche Behandlung von Pestiziden. Sie unterliegen dem reduzierten Mehrwertsteuersatz. Der Bund fördert damit indirekt ihren Einsatz. Wir Grünen fordern stattdessen eine Landwirtschaft auf ökologischer Grundlage, ohne Gifte. Wir wollen keine Pestizide auf den Äckern und auf den Tellern.

Wir fordern den Bundesrat auf, in Zukunft die Sicherheit der Bevölkerung höher zu gewichten, und das Parlament bitten wir, das Postulat 15.3452 anzunehmen.