Häsler Christine · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Die Altersvorsorge 2020 geht nach vielen Stunden des Ringens in die Schlussrunde. Was hier heute vor uns liegt, ist das Resultat von sehr viel Arbeit von allen Beteiligten. Ich persönlich mag nicht in die Kampfrhetorik von Herrn de Courten einsteigen, das liegt mir auch nicht. Ich persönlich gehe nämlich davon aus, dass alle Beteiligten hier in diesem Saal stets das aus ihrer Sicht Beste für eine Vorlage - in diesem Fall für diese Vorlage und für die Versicherten - erreichen wollen. Aber es gehört zur Politik, dass das Beste, das wir erreichen möchten, eben zuweilen harte politische Kämpfe mit sich bringt und daraus Kompromisse folgen, die beiden Seiten manchmal nicht so gefallen.

Alle Rentenreformvorhaben der letzten Jahre sind gescheitert - das darf aus Sicht von uns Grünen dieses Mal nicht passieren. Scheitert auch diese Vorlage, dann gerät unsere Altersvorsorge sehr rasch in eine sehr schwierige Lage, und damit auch die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land, die heutigen und die künftigen, denn die Demografie und die höhere Lebenserwartung bewirken, dass der AHV bis 2030 eine milliardenschwere Finanzierungslücke droht. Nichts tun kostet hier also wegen dieser genannten Finanzierungslücke sehr viel Geld, und für die Wirtschaft gibt es zusätzlich auch Umstellungskosten bei der Mehrwertsteuer.

Dieser Druck der drohenden Finanzierungslücke hat die bisherige Arbeit in den Kommissionen und Räten keineswegs leichter gemacht. Aber diese drohende Lücke macht die Arbeit ganz eindeutig noch wichtiger, noch verpflichtender, noch verantwortungsvoller. Wir stehen in einer hohen Verantwortung. Scheitert die Vorlage, dann, so wage ich zu behaupten, haben wir unsere Verantwortung nicht wahrgenommen.

Die Reform beinhaltet, wie jeder Kompromiss, Kröten. Auch für die Grünen war es nicht einfach, diese Kröten zu schlucken. Die Senkung des Umwandlungssatzes, die Erhöhung des Frauenrentenalters, das wiegt schwer. Das ist einschneidend, die Frauen bezahlen einen hohen Preis, einen bedeutenden Preis für diese Reform. Für uns Grüne ist deshalb ebenso klar, dass der Einsatz für Lohngleichheit, für echte Gleichstellung, für Chancengleichheit, für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie unbedingt weitergehen muss.

Aber die hart erarbeitete Lösung hat eben auch ausgeprägte Stärken. Beide Seiten haben ihren Teil zu diesem Kompromiss beigetragen. Der Kompromiss ist zukunftsfähig, weil er z. B. das flexible Rentenalter für Männer und Frauen bringt; das ist etwas, wofür wir Grünen schon früh gekämpft haben. Der Kompromiss wird Teilpensionierungen erleichtern; Witwenrenten und AHV-Kinderrenten, die wichtige existenzsichernde Faktoren sind, bleiben bestehen; vor allem wird die solidarische, die soziale erste Säule, die AHV, gestärkt.

Diese Stärkung der ersten Säule ist für uns Grüne zentral. Denn wir wollen in diesem Land die Menschen mit kleinen Renten stärken, wir wollen die Menschen mit kleinen Löhnen stärken, und wir wollen jenen Branchen entgegenkommen, die keine grossen Löhne und keine grossen Pensionskassenbeiträge schultern können. Damit wollen wir unter anderem auch ganz konkret den Bäuerinnen und Bauern in diesem Land entgegenkommen.

Geben wir doch diesen Menschen in unserem Land die Möglichkeit, über diese Reform abzustimmen. Sie sollen sagen, was sie von dieser Reform halten, sie sollen das letzte Wort haben. Wir sollten heute unsere Verantwortung wahrnehmen und diesem Kompromiss zustimmen, auch wenn er auf beiden Seiten schmerzt.