de Courten Thomas · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Ich vertrete die starke Minderheit der Einigungskonferenz. Unser Ziel ist und bleibt es, die AHV zu retten. Mit dem, was Ihnen die Einigungskonferenz aber heute auf den Tisch legt, erreichen wir das Gegenteil. Von einer breiten Zustimmung, wie es der Kommissionspräsident öffentlich suggeriert hat, oder gar von einem Kompromiss kann keine Rede sein. Das war keine Einigung, das war ein Diktat - ein Diktat der Koalition von Linken und CVP, die sich damit erhofft, in einer möglichen Volksabstimmung auf der Seite der Sieger zu stehen.

Eine andere Motivation als jene, das Volk mit einem AHV-Zuschlag von 70 Franken für diese Rentenreform zu kaufen, gibt es nicht. Es ist eine Rentenreform mit einem AHV-Ausbau um 70 Franken für wenige, der die Rente für alle gefährdet, eine Rentenreform, die ein Zweiklassensystem einführen will, mit dem sie die Beiträge der Erwerbstätigen nach dem Giesskannenprinzip auf alle verteilt.

Meine Damen und Herren, das ist in der Volksabstimmung angreifbar! Der AHV-Grundsatz der Volksversicherung wird krass verletzt, und es ist brandgefährlich, weil mit jeder künftigen, z. B. teuerungsbedingten Rentenanpassung die Kluft zwischen den zwei AHV-Klassen immer grösser wird. Durch die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent haben wir Renteneinbussen, die von dieser Reform nicht vollständig kompensiert werden. Wir haben eine Revision, die die Altersgeneration zwischen 45 und 65 Jahren bevorteilt - und zwar gerade mal diese zwanzig Jahrgänge und alle anderen nicht -, weil diese die 70 Franken erhalten, gleichzeitig aber auch vom Besitzstand in der Pensionskasse profitieren. Die heutigen Rentner verlieren doppelt: Sie kriegen nichts, aber sie bezahlen mehr Mehrwertsteuer. Das Ganze geht auf Kosten unserer Kinder und Grosskinder; es ist die künftige Generation, die die Zeche für diese Reform bezahlen wird.

Die künftige Generation wird jeden Franken mehr AHV, den Sie den künftigen Rentnern versprechen, morgen zulasten des eigenen Auskommens zehnfach zurückzahlen müssen. Ihr hinterlassen wir Schulden und leere Kassen. Die Zusatzbelastung für kleine und mittlere Einkommen steigt durch die höheren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge in der AHV. Wir erhöhen damit auch die Lohnkosten für die Wirtschaft. Zusätzlich belasten wir Wirtschaft und Konsumenten mit einer zusätzlichen Steuererhöhung von 2,14 Milliarden Franken pro Jahr. Das ist eine rein einnahmenseitige Revision. Die potenziell ausgabenseitigen Leistungskorrekturen in Berücksichtigung der gesellschaftlichen Entwicklung wurden bei der Kompromissfindung, bei den Bemühungen unserer Kommission für einen Kompromiss geopfert.

Es gibt eine Stabilisierungsregel im Ständeratsmodell, die untauglich ist. Sie greift erst dann, wenn der AHV-Fonds bereits im Absturz ist. Wir haben mit dieser Reform eine Zwangsjacke für die nächste Reform, die unumgänglich ist: Der AHV-Leistungsausbau, die AHV-Beitragserhöhung, aber auch die Mehrwertsteuererhöhung sind realpolitisch unumkehrbar, und der Handlungsspielraum für die künftige Reform wird damit eingeschränkt.

Der Bundesrat hatte mit dieser Reform vier Ziele, es waren nicht nur zwei; sie sind nachzulesen in seiner Botschaft. Von diesen vier Zielen wird keines erreicht:

1. Das Leistungsniveau der Altersvorsorge, das erhalten bleiben sollte, wird nur beschränkt ausgeglichen.

2. Das finanzielle Gleichgewicht der AHV und der beruflichen Vorsorge, das gesichert werden sollte, wird nicht gesichert. Wir haben bereits im Jahr 2030 wieder ein AHV-Defizit von 1,4 Milliarden Franken.

3. Die Anpassung der Altersvorsorge an die gesellschaftliche Entwicklung ist ebenfalls nicht erfüllt.

4. Den Teil mit der Überschussverteilung und der Transparenz in der Aufsicht der beruflichen Vorsorge haben wir auch nicht erreicht.

Darum beantrage ich Ihnen heute ein Nein zu dieser Reform, zu einer Reform eines rot-schwarzen Machtkartells. Nur dann können wir die unbestrittenen Punkte, nämlich gleiches Rentenalter für Mann und Frau und weiterhin 8 Prozent Mehrwertsteuer ohne Erhöhung, aber mit dem Sanierungsprozent der IV neu zugunsten der AHV, sofort wieder an die Hand nehmen und damit die AHV langfristig und vor allem für alle retten.