Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Ich habe in diesem Rat bereits am 6. Dezember 2001 festgehalten, dass der Bundesrat dem damals vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Justizkommission hätte zustimmen können. Heute liegt ein neues Konzept vor, das den Grundsätzen des Rückweisungsantrages Rechnung trägt. Der Bundesrat hat immer betont - auch im Zusammenhang mit der Debatte im letzten Dezember -, dass es ihm wichtig ist, dass wirklich fähige und tüchtige Leute in die Gerichte des Bundes gewählt werden. Diesem Anliegen trägt auch der neue Antrag Ihrer Kommission Rechnung. Der Bundesrat kann daher auch diesem Antrag zustimmen.

Ich unterstütze auch die Kommissionsmehrheit, welche die Thematik der Oberaufsicht über die Justiz vorläufig ausklammert. Es ist sicher sinnvoll, in dieser Frage zuerst die laufenden Studien der Geschäftsprüfungskommissionen abzuwarten. Dann kann auf der Grundlage fundierter Abklärungen entschieden werden.

Ich bitte Sie daher, den Anträgen der Mehrheit zu folgen.