Barrile Angelo · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Bodluv-Raketen, Duro, Armeedrohnen: Beim Zeitungslesen entstand bei mir im Frühjahr und Sommer letzten Jahres automatisch ständig der Eindruck, bei den Armeebeschaffungen stecke einfach der Wurm drin! Ich bin dem ein bisschen nachgegangen und dabei auf einen Bericht über die Rüstungsbeschaffungen des VBS aus dem Jahr 2007 gestossen, der von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der GPK verfasst worden war. Dabei wurde unter anderem bemerkt, dass der Anteil freihändiger Vergaben im Jahr 2006 sehr hoch und die Transparenz der Verfahren und die Evaluationskriterien bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen ungenügend waren. Mehr als 95 Prozent der Beschaffungen von Armasuisse wurden ohne Rekursmöglichkeit vergeben. Das Controllingsystem war unbefriedigend und ungenügend. Es wurde zudem festgehalten, das Parlament könne nur sehr spät Stellung beziehen und habe kaum mehr Einfluss, ohne das ganze Beschaffungsgeschäft zu gefährden.

Aus diesem Grund habe ich im Juni letzten Jahres die Interpellation 16.3564 mit dem Titel "Wurden die Hausaufgaben bei Rüstungsbeschaffungen gemacht?" eingereicht. Die Antwort auf die Interpellation war enttäuschend, wenn auch nicht ganz überraschend. Zwar wurde die Transparenz erhöht - der Bundesrat hat es vorher gesagt -, weil aber die Erfassungskriterien geändert wurden, kann das VBS immer [PAGE 523] noch nicht sagen, ob der Anteil der freihändigen Beschaffungen seit 2006, den Empfehlungen folgend, abgenommen hat. Heute erfolgen immer noch 46,5 Prozent der Vergaben im VBS freihändig; dieser Wert liegt deutlich über dem OECD-Durchschnitt für Armeebeschaffungen in westeuropäischen Ländern.

Meiner Meinung hat der Bundesrat die Hausaufgaben von 2007 also nicht erledigt. Dies hat mich veranlasst, die jetzige Motion einzureichen. Da verlange ich unter anderem, der Bundesrat sei zu beauftragen, den Anteil der freihändigen Beschaffungen durch das VBS auf das sicherheitspolitisch unverzichtbare Minimum zu begrenzen.

Wohlgemerkt: Es ist mir klar, und ich anerkenne es auch, dass ein Teil der Beschaffungen der Armee eine Sonderstellung braucht. Das möchte ich auch nicht anzweifeln. Schliesslich gibt es bei Beschaffungen von Kriegsmaterial Kriterien und Abmachungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Das soll auch so bleiben. Aber das ist kaum bei der Hälfte der Vergaben durch das VBS der Fall. Hier scheint es eher, dass sich das VBS manchmal hinter diesen Ausreden versteckt und versucht, weiter so zu "kücheln", wie es das früher getan hat. Das VBS hat deswegen auch schon Rügen eingefangen. Eine zu hohe Anzahl an freihändigen Vergaben fördert den Filz und führt zu überhöhten Preisen. Das ist auch international anerkannt.

In seiner Stellungnahme verwies der Bundesrat unter anderem auch auf die laufende Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Was wir aber in letzter Zeit zu dieser Revision erfahren konnten, unter anderem auch medienöffentlich, ist alles andere als beruhigend. Der Bundesrat tendiert eher dazu, die Transparenz und somit auch die Rechtssicherheit bei den öffentlichen Beschaffungen zu verschlechtern. Auch deshalb soll der Bundesrat mit meiner Motion verpflichtet werden, aktiver zu werden, bei den Beschaffungen des VBS mehr Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen und damit sogar auch Kosten zu sparen. Also ganz einfach: Mit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, seine Hausaufgaben aus dem Jahr 2007 endlich zu erledigen.[GZ]

Ich danke für die Unterstützung dieser Motion.