Pardini Corrado · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Die Motion verlangt, dass der Bundesrat damit beauftragt wird, einen ständigen Wirtschafts- und Sozialrat einzurichten. Dieser Rat soll aus Wissenschaftern und Persönlichkeiten, als "Rat der Weisen", zusammengesetzt sein, die als Gremium ein plurales Meinungsspektrum abbilden. Der Rat nimmt keine Weisungen von Parlament und Bundesrat entgegen. Seine Berichterstattung richtet sich an die Öffentlichkeit.

Wenn die Motion angenommen wird, sollen diesem Rat folgende Aufgaben zugewiesen werden:

1. Er soll ein kontinuierliches Monitoring der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Schweiz garantieren. Mindestens halbjährlich wird er einen Bericht zur Lage des Landes veröffentlichen. [PAGE 528]

2. Er soll als Frühwarnsystem für gesellschaftliche Gefahren und Chancen funktionieren und sich dafür geeignete Instrumente geben.

3. Dieser Rat soll zudem im Sinne eines Ethikrates Fragestellungen ausloten, die sich an der Schnittstelle zwischen Ökonomie und gesellschaftlicher Verantwortung stellen.

4. Der Wirtschafts- und Sozialrat soll einmal pro Kalenderjahr ein "Swiss Innovation and Ethics Forum" als Pendant zum Weltwirtschaftsforum Davos organisieren.

5. Der Rat soll eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger einrichten. Diese Anlaufstelle registriert die Vorstösse der Bürgerinnen und Bürger, ist ihnen gegenüber aber nicht zu Antworten verpflichtet.

Politik und Öffentlichkeit in der direkten Demokratie brauchen ein Instrument, das frühzeitig Gefahren und Chancen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Entwicklungen registriert und sie den Akteuren zur Kenntnis bringt. Ein solches Instrument fehlt heute. Wir stehen vor der vierten industriellen Revolution: Die Digitalisierung wird für die Wirtschaft, für die Gesellschaft und letztlich auch für die Politik eine riesige Herausforderung sein.

In diesem Sinne braucht unser Rat Menschen, einen "Rat der Weisen", der vorausschaut, Chancen und Gefahren auslotet, die solche Entwicklungen mit sich bringen, und ein Frühwarnsystem darstellt, damit wir auf dieser Grundlage Gesetze entwickeln und verabschieden können. Ein solcher Rat würde unserem Land guttun. Er würde auch die Frage der Ethik in der Wirtschaft in den Fokus stellen - etwas, was immer wichtiger wird. Eine Wirtschaft, die nicht im Dienste der Menschen, sondern nur im Dienste des Profits steht, ist eine Wirtschaft, die zum Scheitern verurteilt ist. Ethik in der Wirtschaft ist ein Muss. Mit dieser Motion möchte ich das in der Schweiz auch so in den Alltag einführen.[GZ]

Besten Dank für Ihre Unterstützung.