Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Lassen Sie mich mit meiner Interessenbindung beginnen: Ich bin Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Ich persönlich und der SGV wirken in verschiedenen ausserparlamentarischen Kommissionen mit. Gerade aus der Verbandsoptik sind diese ausserparlamentarischen Kommissionen sehr interessant: Sie werden gut - ich würde sagen, eigentlich sehr gut - honoriert, sie ermöglichen uns einen besseren Zugang zu Informationen aus der Verwaltung, und sie geben uns eine Plattform für unsere Interessenvertretung.

Sie mögen sich jetzt vielleicht fragen, warum ausgerechnet der Verbandsdirektor die Anzahl dieser ausserparlamentarischen Kommissionen reduzieren möchte, wenn sie für den SGV so gut sind. Die Antwort ist eine einfache: Gerade weil mein Verband und ich persönlich Mitglieder in vielen ausserparlamentarischen Kommissionen sind, bin ich der festen Überzeugung, dass wir zu viele solcher Kommissionen haben, die entweder nur einen eingeschränkten Nutzen haben oder bei denen Doppelspurigkeiten bestehen. Wir können es uns auch finanzpolitisch nicht leisten, Geld des Bundes, das heisst Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, auszugeben, ohne dass dem Bund daraus ein Nutzen entsteht. Oft geht es nämlich in diesen ausserparlamentarischen Kommissionen um das Abarbeiten von Informationstraktanden. Ebenso oft dienen diese Kommissionen dem Austausch zwischen Interessenvertretern. Der Austausch ist zwar interessant, aber es ist nicht Sache des Bundes, die Interessenvertreter dafür zu finanzieren. Dann gibt es einige Kommissionen, die sich selbst immer wieder neue Aufgaben geben - alleine deshalb, damit sie bestehen bleiben.

Ich habe deshalb meine ernsthaften Zweifel, inwiefern der Bundesrat, wie er in seiner Antwort aufführt, tatsächlich von externem Fachwissen der beigezogenen Experten profitieren kann. Offen gestanden finden gemäss meiner eigenen Erfahrung eher Plauderstündchen statt, und das sogenannte Fachwissen ist in den Verwaltungsstuben eigentlich längst vorhanden oder könnte - wenn es denn wirklich nötig ist - ohne Weiteres auch ausserhalb solcher ausserparlamentarischer Kommissionen beschafft werden.

Alle diese Gründe sprechen für eine Reduktion der Anzahl der ausserparlamentarischen Kommissionen. In seiner Stellungnahme sagt der Bundesrat weiter, die Motion gebe keine Kriterien vor. Natürlich nicht! Die Motion führt durch Zielsetzung. Sie sagt, wie gross die Reduktion sein soll. Sie will aber kein Mikromanagement betreiben. Es ist Sache der operativen Ebene, das heisst des Bundesrates, zu bestimmen, wie man das Ziel erreicht, und es dann vor allem auch tatsächlich entschlossen in der Praxis umzusetzen. Wenn aber, Herr Bundeskanzler, der Bundesrat Vorschläge braucht, welche Kommissionen gestützt auf welche Kriterien abzuschaffen sind, bin ich mehr als froh, der ausführenden Gewalt meine Liste geben zu dürfen.

Zuletzt noch zur Alterslimite: Es ist schon verwunderlich. Der Bundesrat ist gerade jenes Gremium, das immer wieder betont, wie wichtig Governance-Prinzipien seien. Der Bundesrat sagt von sich, er wirke als Vorbild, ja, noch viel mehr, als Leuchtturm. Er gibt Papiere über Corporate Social Responsibility und nachhaltige Governance heraus. Aber wenn es konkret wird, windet er sich aus der Affäre. Die Forderung nach einer Alterslimite ist nichts Revolutionäres. Nein, es ist etwas, was selbst der Bundesrat in seinen eigenen Arbeitspapieren vorgesehen hat.[GZ]

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion zu unterstützen.