Lombardi Filippo · Ständerat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Wie es leider in der Politik Gewohnheit ist, brauchte es einen schweren Unfall, um der Schweiz die Augen zu öffnen. Es sind hier vier Feststellungen zu machen.

1. Wir haben eine dramatische Verzögerung beim Bau der Infrastrukturen. Die Neat hat zwanzig Jahre Verspätung. Sie sollte jetzt in Betrieb sein, zumindest seit dem Inkrafttreten des Landverkehrsabkommens. Aber auch bei der Strasseninfrastruktur gibt es eine grosse Verzögerung mit dem unsinnigen Nadelöhr beim Gotthardtunnel.

2. Die rasche und unbegrenzte Zunahme des Schwerverkehrs auf der Nord-Süd-Achse A2 - nicht zuletzt auch infolge des vorgezogenen Inkrafttretens des Landverkehrsabkommens - muss auf irgendeine Weise gebremst werden.

3. Wir sind nicht in der Lage, das alleine zu erreichen. Wir müssen mit den Nachbarländern sowie mit der EU nochmals "über die Bücher", sei es bezüglich der Bahninfrastrukturen, der Zollabfertigung und der Verladeterminals für den kombinierten Verkehr oder der effektiven Verkehrslenkung und -regulierung. Dies sollten wir tun, bevor wir unter schweren Druck kommen - sei das politisch oder illegal, mit weiteren Blockaden an der Grenze zu Italien.

4. Die jetzt entstandene Lage bestraft nicht nur die Tessiner Wirtschaft, sondern viele Firmen in der ganzen Schweiz: Transport- und Logistikunternehmen, Produzenten und Lieferantenkunden, die vom Transport abhängig sind.

Eine unbegrenzte Mobilität des Schwerverkehrs auf der Strasse ist schädlich - unsinnige Hindernisse sind es aber auch. Wir müssen deshalb ausgewogene Lösungen finden. Aus diesen Gründen will ich - wie der Kanton Tessin - die Dosierung nicht bekämpfen, obwohl ihre Wirkung zugunsten der gesamten Sicherheit auf der ganzen Nord-Süd-Achse fraglich ist. Dies ist sogar im Gotthardtunnel der Fall, wo die vorgesehenen Abstände von 150 Metern oft nicht eingehalten werden können und auch schwierig zu kontrollieren und durchzusetzen sind.

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Aber wir akzeptieren diese Dosierung wegen ihrer Wirkung als indirekte Kontingentierung. So weit können wir dem Bundesrat folgen. Wir können ihm aber nicht mehr folgen, wenn er uns sagt, dass diese Lösung für die Ewigkeit vorzusehen sei. Es kann sich nur um eine provisorische Lösung handeln. Die Dosierung muss uns Zeit geben, um konkrete Massnahmen im Sinne einer effektiven - und nicht theoretischen - Verlagerung zu treffen. Wir erwarten einen Verlagerungsbericht, der uns besser darüber informieren wird, wofür die Hunderte von Millionen Franken des Bundes gebraucht worden sind. Die Dosierung muss uns auch Zeit geben in den Verhandlungen mit den Nachbarstaaten und mit der EU. Im Übrigen muss diese Dosierung nicht nur weiter optimiert, sondern mit Rücksicht auf die Fahrer und die Anlieger auch humanisiert werden.

Es sind auf drei Ebenen Konsequenzen zu ziehen:

1. Kurzfristig müssen wir natürlich die Verhandlungen wieder aufnehmen und mit den Nachbarländern einmal ein Gesamtkonzept der so genannten Dosierung oder Kontingentierung festlegen. Zu den kurzfristigen Massnahmen gehört auch eine Humanisierung der Dosierung, indem wir eigentliche Stau-, Warte- und Diensträume anbieten müssen, in denen die Fahrer effektiv unter akzeptablen Umständen ausserhalb der Autobahn warten können.

Die erste Frage an den Bundesrat lautet deshalb: Ist er bereit, in Absprache mit den betroffenen Kantonen und Gemeinden rasch solche Lösungen zu ermöglichen?

2. Ist der Bundesrat jetzt entschlossen, im Bereich der langfristigen Entwicklung der Bahnen der Neat absolute Priorität zu geben? Ist er entschlossen, diese Infrastruktur nicht nur beim Gotthardtunnel, sondern auch beim Ceneritunnel und südlich von Lugano bis nach Italien wirklich prioritär zu behandeln?

3. Für den Bundesrat stellt sich auch die Frage einer zweiten Röhre am Gotthard: Auch wenn wir das Verlagerungsziel von nur noch 650 000 Lastwagen pro Jahr durch den Gotthard erreicht haben werden, bleibt natürlich eine gewisse Gefahr, was den Gegenverkehr anbelangt. Sollen wir diese Dosierung auch noch in zwanzig Jahren haben, oder sollen wir nicht besser, unabhängig von den Ideologien, über diese zweite Röhre diskutieren und sie in einen Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative einbauen - als Ausnahme zum Alpenschutzartikel -, damit die Bevölkerung nochmals darüber abstimmen kann? Auch diese Frage stelle ich dem Bundesrat.