preparatory:AB 214434

Wortprotokoll

Es ist korrekt, dass der Bundesrat diesen Programmpunkt in die Fachkräfte-Initiative integriert hat. Es ist aber auch so - ich habe Ihnen das schon in der Kommission gesagt -, dass es nicht der Bundesrat ist, der die Gesetze macht; es ist das Parlament, das sie beschliesst. Mit Verweis auf die europaweite Spitzenposition der Schweiz in Bezug auf die Erwerbstätigkeit der Frauen ist eben der Handlungsbedarf schlicht nicht gegeben.