Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2017-05-02

Wortprotokoll

Es handelt sich hierbei eben nicht um eine langfristige Investition, sondern es handelt sich darum, dass der Bund eine neue Aufgabe übernimmt, die verfassungsmässig nicht abgestützt ist. Es ist also ein rechtsstaatlich fragwürdiges Vorgehen. Es soll nun zum dritten Mal eine Anschubfinanzierung verlängert werden, die vorher eigentlich als befristet gedacht war. Der Wille des Gesetzgebers, des Parlamentes, aus früheren Jahren wird nicht respektiert. Es ist davon auszugehen, dass wir schlussendlich eine Aufgabe haben werden, die zu den fixen Bundesaufgaben gehören wird.

Wenn Sie die Schieflage, die strukturellen Probleme in der Finanzpolitik anschauen, sehen Sie, dass es schlicht nicht angezeigt ist, dass man hier dem Bund neue Aufgaben überträgt, weil ja die Verfassung vorsieht, dass es Sache der Kantone und Sache der Gemeinden ist, hier entsprechend aktiv zu werden und Massnahmen umzusetzen. Insofern kann eben die Fachkräfte-Initiative sehr wohl auch umgesetzt werden. Es ist nur die Frage, wer hier die Player sein müssen. Die Verfassung sagt klar: Es sind die Kantone und die Gemeinden.