Gmür-Schönenberger Andrea · Nationalrat · 2017-05-02

Wortprotokoll

Zu Artikel 3a Absatz 2: Eine Minderheit beantragt, dass die Finanzhilfen den Kantonen nur gewährt werden sollen, wenn die Finanzierung der Erhöhung der Subventionen nicht - wie vom Bundesrat vorgeschlagen und vom Ständerat beschlossen - während sechs Jahren, sondern mindestens für zehn Jahre gesichert ist. Die Finanzhilfen würden, so wurde gesagt, drei Jahre lang ausbezahlt. Wenn die Subventionen nur für sechs Jahre gesichert sein müssten, so blieben lediglich drei Jahre, während denen die Einrichtungen ohne Finanzhilfe existieren müssten. Dies sei zu wenig lang in Anbetracht der grosszügigen Unterstützungshilfe. Die Subventionen sollten sich langfristig selbst finanzieren können.

Die Mehrheit der WBK-NR unterstützt den Ständerat, der sechs Jahre beschlossen hat. Die Kantone hatten vier Jahre gefordert; dies mit der Begründung, dass sie in einem politischen Prozess stünden, in welchem sie unveränderbare Finanzpläne hätten und Finanzentscheide treffen müssten, dies jährlich im Rahmen des Budgetprozesses und in der Regel im Vierjahresrhythmus bei den Finanzplänen.

Der Bundesrat wollte keine allzu technische Betrachtung und hielt entgegen dem Antrag der Kantone an den sechs Jahren fest. Er erachtet zehn Jahre als zu lang. Der Bund unterstützt die Kantone während drei Jahren, verlangt von ihnen aber eine sechsjährige Finanzierung. Seitens des Bundes wäre es schwierig, einen Nachweis von den Kantonen zu verlangen, dass sie die Subventionen über einen Zeitraum von zehn Jahren, also rund zweieinhalb Legislaturen, leisten würden. Wissenschaftliche Evaluationen haben zudem gezeigt, dass 98 Prozent der Kinderbetreuungsstätten und 95 Prozent der Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung auch nach dem Wegfall der Finanzhilfen des Bundes noch in Betrieb sind.

Die Kommission erachtete dies als deutliche Bestätigung für die Effizienz und den Erfolg der bereits gewährten Finanzhilfen und lehnte den hier von der Minderheit Pieren vertretenen Antrag mit 13 zu 11 Stimmen ab. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.