Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2017-05-02

Wortprotokoll

Ich knüpfe mit diesem Minderheitsantrag an den ursprünglichen Antrag der Finanzkommission auf Nichteintreten an. Diesen Nichteintretensantrag hatte sie mit der Schieflage der Finanzen begründet. Ich habe diesen Aspekt in der Eintretensdebatte ausführlich dargestellt und muss nicht mehr darauf zurückkommen.

Bei meinem Minderheitsantrag zu Artikel 1 geht es nun darum, dass wir die Höhe der zu sprechenden Mittel angesichts der knappen Bundesfinanzen halbieren. Mit der Halbierung der Fördergelder kann nicht nur ein sanfter Ausstieg aus den Förderaktivitäten des Bundes erreicht werden - von 100 auf 50 Prozent und später dann mal auf 0 -, sondern wir stellen damit eben auch sicher und bringen zum Ausdruck, dass der Bund hier keine neue Aufgabe übernimmt.