Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2017-05-02

Wortprotokoll

Die genügende Versorgung der Bevölkerung mit Blut und Blutprodukten ist enorm wichtig, und doch gibt es Ausschlusskriterien, von denen viele wahrscheinlich gar nichts wissen. Da sich die BDP auch für die Rechte der LGBT-Community einsetzt, sind wir auf für uns Unglaubliches gestossen: Einen krassen Verstoss stellt in unseren Augen die Regelung dar, dass Homosexuelle seit 1977 nicht mehr Blut spenden dürfen. Unter anderem hat unsere Motion, obwohl erst heute behandelt, doch schon einiges ins Rollen gebracht. Ein von der Institution Blutspende SRK Schweiz bei Swissmedic eingebrachtes entsprechendes Gesuch wurde zwischenzeitlich bewilligt. In einem ersten Schritt dürfen Homosexuelle ab Juli 2017 Blut spenden.

Allerdings muss das Kriterium "Zwölf Monate vor der Spende kein Sex mit Männern" erfüllt sein. Das ist nun, mit Verlaub, glaube ich, ein Ansinnen, das kaum mehr Menschen dazu bringen wird, auch Blut zu spenden. So viel dürfte den Menschen die Blutspende wohl dann doch nicht wert sein. Weil diese Lockerung so daherkommt, wie sie daherkommt, wird deutlich, dass Swissmedic immer noch die sexuelle Orientierung und nicht das persönliche Risikoverhalten in den Vordergrund zu stellen scheint. Das ist in den Augen der BDP falsch und führt nicht zu einer grösseren Sicherheit der Spenden, im Gegenteil.

Wir freuen uns, wie gesagt, dass etwas Bewegung in die Sache gekommen ist, das Ziel ist aber leider immer noch weit entfernt. Endlich muss das persönliche Risikoverhalten in den Vordergrund gestellt werden und nicht die sexuelle Orientierung. Aus diesem Grund sind wir überzeugt, dass es die Motion nach wie vor braucht.

Wir bitten um Zustimmung, denn die grösstmögliche Sicherheit bei den Spendern wird durch die Beurteilung des persönlichen Risikoverhaltens und durch moderne Testmethoden erreicht und durch nichts anderes.