Bühler Manfred · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

J'ai le plaisir de vous présenter les propositions de la minorité qui, je peux vous le dire d'emblée, ont été soutenues par une forte minorité, soit 12 voix contre 13 à l'article 1 et 10 voix contre 14 à l'article 2. Nous faisons ici un débat commun sur ces deux articles. Nous avons examiné ce projet lors de notre séance du 21 mars dernier.

Sie wissen, dass der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 3,959 Milliarden Franken vorschlägt. Der Ständerat will diesen Betrag um 144 Millionen Franken, also um zusätzlich 36 Millionen Franken pro Jahr, erhöhen. Das wird unter anderem damit begründet, dass jährlich 3,6 Prozent mehr Passagiere verzeichnet werden.

Irgendwann ist das Fass voll, und wenn es rinnt, sollte man nicht immer mehr hineinpumpen. Das ist die Haltung der Kommissionsminderheit, die beim grosszügigen Betrag, der vom Bundesrat vorgeschlagen wird, einen Strich ziehen will. Wir sind keinesfalls gegen den öffentlichen Verkehr, auch nicht gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wir müssen hier einfach die Frage nach dem richtigen Mass beantworten. Wenn wir den Kredit erhöhen, dann nimmt der Druck ab, effizienter zu sein, dann nimmt der Druck ab, sich die richtigen Fragen zu stellen - natürlich nicht nur bei den SBB, sondern in sämtlichen Unternehmen, die im Regionalverkehr tätig sind. Es wäre politisch ein falsches Signal, wenn wir hier noch mehr Geld, 144 Millionen Franken zusätzlich, sprechen würden.

Es wird gesagt, es seien nur 3 Prozent mehr, das sei quasi in der "marge d'erreur". Das sehe ich nicht so. Wir haben hier ein politisches Signal zu geben. Die Signalwirkung des Entscheides, etwas mehr zu sprechen oder beim Betrag des Bundesrates zu bleiben, ist gross. Müssen wir jeden Wunsch erfüllen? Ich denke nicht. Die Kantone haben Wünsche, das ist verständlich. Ich komme auch aus einem Kanton, der Wünsche geäussert hat, und ich bin dafür, dass der öffentliche Verkehr stark bleibt, aber jeden Wunsch kann und muss man nicht erfüllen.

Kollege Giezendanner hat gesagt, dass z. B. die SBB die Hausaufgaben auch nicht immer gut gemacht haben. Wir haben ein Unternehmen, das eigentlich 500 Millionen Franken Verlust gemacht hat, auch wenn das Ergebnis aufgrund von Sondereffekten oder insbesondere auch aufgrund des Verkaufs von Liegenschaften anders aussieht. Wir müssen hier ein politisches Signal geben, das die Unternehmen, SBB und andere, dazu bringt, effizienter zu werden. In diesem Sinne will die Kommissionsminderheit auch in diesem Bereich eine stringente Finanzpolitik. Wir wissen, dass die Teuerung negativ ist. Wir sind überzeugt, dass im Rahmen des Kredits von 3,959 Milliarden Franken die Aufgaben gemacht werden können und die Aufstockungen, die vorgesehen sind, massvoll sind.

Es geht darum, masszuhalten, es geht darum, das heutige, sehr gute Angebot zu erhalten und die Mittel dafür sogar noch um 2 Prozent zu erhöhen. Es geht nur um die Frage, ob wir das Wachstum noch höher gestalten wollen. Wir sind der Meinung, dass das vorgesehene Wachstum, das Wachstum, das vom Bundesrat beschlossen wurde und vorgeschlagen wird, genügend ist. Wir sollten hier nicht ein Wachstum ins Unermessliche zulassen.

Ich ziehe kurz eine Parallele zur Strasse: Wenn es bei der Strasse darum geht, das Angebot zu erhöhen, weil der Verkehr zunimmt, dann heisst es - vor allem seitens der Ratslinken - immer, man solle das Angebot nicht ausbauen, man müsse hier das Angebot verknappen, damit die Leute weniger herumfahren. Ja, warum sollte es schliesslich nicht auch beim öffentlichen Verkehr so sein, wenn man dieser Art und Weise zu denken folgt? Es geht hier also nicht um einen Abbau, sondern um ein massvolleres Wachstum.

In diesem Sinne bitte ich Sie mit der Kommissionsminderheit, hier dem Bundesrat zu folgen.

Pour mémoire, ma proposition de minorité à l'article 1 du projet 2 a obtenu 12 voix contre 13 et celle à l'article 2, 10 voix contre 14.