Rytz Regula · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung bekanntgeben: Ich bin Verwaltungsrätin eines städtischen Verkehrsbetriebes.

Wir alle wissen, dass der regionale Personenverkehr das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz ist. Er ist eine Erfolgsgeschichte. Die Passagierzahlen sind hier in den letzten Jahren noch stärker gewachsen als im Fernverkehr. Auch der Kostendeckungsgrad hat sich in den letzten Jahren verbessert, und das ist gut. Wir sehen es täglich in der Praxis, in unserem Alltag: Ohne die öffentlichen Bus- und Zugverbindungen würde der Verkehr in den Städten und Agglomerationen stillstehen. Ohne Regionalverkehr müssten Hunderttausende von Menschen in ländlichen Gebieten schlicht und ergreifend auf Mobilität verzichten.

Es ist deshalb allen hier im Saal klar, dass sich der Bund auch in Zukunft an der Finanzierung des Regionalverkehrs beteiligen soll. In diesem Punkt haben wir keine Differenz. Umstritten ist jedoch der finanztechnische Switch vom Zahlungsrahmen zum Verpflichtungskredit. Umstritten sind vor allem auch die Höhe des Kredites und die Etappierung; Sie haben es gehört.

Gerne möchte ich jetzt die Haltung der grünen Fraktion zu den umstrittenen Punkten bekanntgeben:

Erstens unterstützen wir die Umstellung auf das System des Verpflichtungskredites. Das gibt Rechtssicherheit auf vier Jahre hinaus und erlaubt es allen Partnern - es sind wirklich viele -, das Angebot gemeinsam vorausschauend zu planen. Ich war selber acht Jahre lang an der aufwendigen Angebots- und Infrastrukturplanung in der Region Bern beteiligt und weiss: Es gibt keine verlässliche Planung ohne soliden und verbindlichen Finanzrahmen. Wir lehnen deshalb den Nichteintretensantrag der Minderheit Giezendanner ab. Man kann im öffentlichen Verkehr nicht nur von Jahr zu Jahr planen, sondern es geht auch um langfristige Investitionszyklen. Die unterschiedlichsten Gemeinden, die Kantone und der Bund müssen hier verlässlich vorwärtsgehen.

Zweitens unterstützen die Grünen beim Verpflichtungskredit ganz klar die Version des Ständerates und der Mehrheit der nationalrätlichen KVF. Hier geht es auch um Ehrlichkeit. Die Nachfrage beim regionalen Personenverkehr ist in den letzten Jahren stark gestiegen, vor allem in Kantonen, die hier einen Nachholbedarf haben. Sie haben es gehört: Es sind Westschweizer Kantone wie Genf und Waadt; das Tessin und der Thurgau sind auch dabei. Es ist klar, dass diese Nachfrage nur mit leistungsfähigerem Rollmaterial, also Doppelstockzügen, und mit Taktverdichtungen bewältigt werden kann. Es ist ja gerade das Bundesamt für Verkehr, das ausgerechnet hat, dass das bessere Fahrplanangebot, effizienteres Rollmaterial, kundenfreundliche Informationssysteme und die Digitalisierung pro Jahr zu Mehrkosten von 2,8 Prozent führen werden. Trotzdem will der Bundesrat nicht einen Mehrbedarf von 2,8 Prozent, sondern nur einen solchen von 2 Prozent abdecken, und das erst noch etappiert.

Damit bricht der Bundesrat mit dem bewährten System der Drittelsfinanzierung - man kann auch sagen: mit der Dreieinigkeit - im Regionalverkehr. Anstatt die Kostensteigerung anteilsmässig mitzutragen, sollen die Kantone und die Transportunternehmungen überdurchschnittlich belastet werden. Was das heisst, wurde schon gesagt: Das heisst ganz klar eine Erhöhung der Billettpreise für die Kundinnen und Kunden. Das geht nicht, denn seit 2012 sind die Preise im öffentlichen Verkehr um über 15 Prozent angestiegen. Mehr ist der Bevölkerung ganz klar nicht zumutbar, davon sind die Grünen überzeugt, denn das wäre eine Abschreckungspolitik.

Wenn wir dem Bundesrat folgen, dann dreht diese Negativspirale munter weiter. Damit schneidet sich der Bundesrat auch ins eigene Fleisch. Es nützt nämlich nichts, in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu investieren, wenn die Nachfrage aufgrund der Preispolitik sinken wird. Und es wäre ein grobes Planungsfoul, wenn kostspielige, bereits fertiggestellte oder im Bau befindliche Infrastrukturen durch eine Kürzung der Gelder zu Fehlinvestitionen degradiert würden.

Die Grünen wollen deshalb ganz klar an der bewährten Finanzierung des regionalen Personenverkehrs zu je einem Drittel durch Bund, Kantone und Transportunternehmungen festhalten. Wir wissen, dass die Kantone und die Transportunternehmungen bereit sind, ihren Anteil an der notwendigen Erhöhung zu tragen. Hier muss auch der Bund Leih halten, wie man das beim Jassen zu sagen pflegt. Wir fordern zudem alle Akteure dazu auf, die Planung der Infrastruktur und der bestellten Angebote besser aufeinander abzustimmen. In die Infrastruktur zu investieren, ohne sie dann zu nutzen, das wäre absurd.

Die grüne Fraktion empfiehlt aus all diesen Gründen, den Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage 1 abzulehnen und bei der Vorlage 2 alle Anträge der Mehrheit der KVF-NR zu unterstützen, das heisst, der Mehrheit der KVF-NR und dem Ständerat zu folgen. Die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris ist nur mit einer gezielten Förderung des öffentlichen Verkehrs zu schaffen. Helfen Sie mit, diesen Schritt vorwärts zu machen.