Guhl Bernhard · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Vorweg gebe ich kurz meine Interessenbindung bekannt: Ich bin im Vorstand der Litra.

Mit dem vierjährigen Verpflichtungskredit schaffen wir Verbindlichkeit und Planungssicherheit für die Transportunternehmen. Der Regionalverkehr weist eine stetig steigende Nachfrage auf. Wir sprechen da von 4 bis 5 Prozent mehr Personenkilometern, die pro Jahr hinzukommen. Es ist auch gut, wenn ein grosser Teil der wachsenden Bevölkerung den öffentlichen Verkehr nutzt.

Die bundesrätliche Vorlage geht nur von einem Wachstum um 3 Prozent pro Jahr aus. Die Zugverbindungen der vorgesehenen Fahrpläne müssen aber angeboten werden, damit die Nachfrage gedeckt werden kann. Bund und Kantone haben ja die Leistungen bereits bestellt. Die Transportunternehmen haben also die Kapazitäten auszubauen. Die Branche kann die Finanzierung der fehlenden Kapazität nicht aus eigener Kraft stemmen. Mit Effizienzsteigerungen ist das nicht zu schaffen, und am Schluss leidet die Sicherheit, was wir uns nicht erlauben können. Bliebe noch die Möglichkeit höherer Billettpreise, aber jährliche Tariferhöhungen sind nicht sinnvoll.

Der ständerätliche Beschluss mit der Krediterhöhung ist fair. Bund, Kantone und Transportunternehmen teilen sich die Mehrkosten damit zu je einem Drittel. Ohne Krediterhöhung verzögert sich auch der Ausbau der Züge mit Signalverstärkern für den Mobilfunkempfang; das wurde von meinen Vorrednern noch nicht erwähnt. Im Regionalverkehr ist der Empfang noch sehr schlecht. Sollte das Parlament dieser Vorlage zustimmen, so erwarten wir, dass die Ausrüstung mit 3G- und 4G-Verstärkern ab 2018 planmässig erfolgt, sodass der Empfang in den Regionalzügen besser wird.

Ich spreche in der Detailberatung nicht mehr, darum nur noch kurz zu Artikel 2 von Vorlage 2, nach welchem der Bundesrat nach zwei Jahren eine zweite Tranche des Verpflichtungskredits freigeben würde: Der Ständerat hat diesen Artikel gestrichen und damit den Kantonen und Transportunternehmen Planungssicherheit gegeben. Wir bitten Sie, da dem Ständerat und der Mehrheit der KVF-NR zuzustimmen. Die Transportunternehmen müssen Rollmaterialbestellungen und Infrastrukturbauten langfristig planen können. Zweijahrestranchen erstrecken sich auf einen zu kurzen Zeitraum und lassen den Unternehmen zu wenig Flexibilität.

Die BDP-Fraktion wird auf die beiden Vorlagen eintreten und jeweils mit der Mehrheit der KVF stimmen.