Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin, das ist einfach kein Thema: Der Bundesrat will Gigaliner nicht, das Parlament will Gigaliner nicht, die Kantone wollen sie nicht und auch die Transportindustrie nicht. Ich bin jetzt sieben Jahre für dieses Departement zuständig. In dieser Zeit ist diese Frage vonseiten der EU nie auf die Traktandenliste gesetzt worden; man wollte in dieser Zeit nie mit der Schweiz über Gigaliner sprechen. Man weiss nämlich ganz genau, dass diese in unserem tunnelreichen Land nicht verkehren könnten. Auch wenn Schweden und neuerdings auch Deutschland diese auf gewissen Strassen zulassen - man weiss ganz genau, dass das in der Schweiz nicht möglich und daher kein verhandelbares Thema ist. Ohnehin haben wir das im Landverkehrsabkommen abgesichert. Mehr als das können wir nicht tun.

Wenn Sie nun sagen, dass wir trotzdem eine Strategie brauchen, dann wäre das ziemlich fatal: Wir müssten diese nämlich publizieren, womit wir der EU die Argumente auf dem Silbertablett präsentieren würden; wir müssten darlegen, wie wir ihre Absichten bekämpfen würden, sollte sie dennoch in diese Richtung gehen wollen. [PAGE 644]

Lassen Sie das also in der Schublade. Lassen Sie das in unserem Reservearsenal des Kampfes gegen unsinnige Entwicklungen.