Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Exemplarisch zeigt das vorliegende Geschäft auf, dass Vorhaben, Bedürfnisse der Bevölkerung, [PAGE 628] Bestellung und Erbringung von Leistungen und deren Finanzierung naheliegenderweise eng zusammenhängen. Die zuständigen Sachbereichskommissionen wie auch der Ständerat haben dafür votiert, dass der Verpflichtungskredit erhöht wird - dies zu Recht. Klar stimmt es, dass unser Mobilitätshunger zunimmt. Es trifft zu, dass wir ernsthaft darüber nachdenken müssen, welchen Einfluss wir auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung in unserem Land nehmen wollen. Was jetzt aber diskutiert wird, ist das Tragen der Kosten für ein Angebot, das ausgehandelt wurde und gegenwärtig mehrheitlich als notwendig erachtet wird.

Wir leben in einer Zeit, in der es wenigen in der Schweiz materiell schlechtgeht; es gilt immer wieder, neue Massnahmen zu suchen, um ihnen zu helfen. Vielen geht es aber materiell recht oder sogar sehr gut. Die Wirtschaft floriert in vielen Bereichen. Trotzdem werden in den Parlamenten auf kantonaler und nationaler Ebene laufend Einnahmequellen zugeschüttet und anschliessend Spar- und Abbauprogramme verordnet. Das erachte ich als eine äusserst problematische Politik. Die Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr sind von Kostensenkungsprogrammen nicht ausgenommen. Beruflich bin ich bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) tätig. So weiss ich sehr wohl, welche drastischen Sparprogramme in den Bahnbetrieben am Laufen sind. Exemplarisch dafür ist wohl das unsägliche Railfit-Programm der SBB, das mit eingekauften McKinsey-Beratern entwickelt wurde, deren Ruf und Honorarkosten hinlänglich bekannt sind. Der geplante Personalabbau von 1400 Stellen droht unser erfolgreiches System des öffentlichen Verkehrs zu gefährden.

Faktisch geht es nun darum, dass der Bund vom Finanzierungsmehrbedarf im regionalen Personenverkehr für die kommenden vier Jahre lediglich 145 Millionen Franken bezahlen soll, während die restlichen 727 Millionen Franken von den Kantonen und Transportunternehmen gestemmt werden müssen. Das geht im Moment schlichtweg nicht. Sollte gar ein Teil auf die Kunden abgewälzt werden müssen, drohen gewisse Leistungen des öffentlichen Verkehrs im Vergleich zum Individualverkehr ins Hintertreffen zu geraten, was für die Mobilitätsleistung des öffentlichen und des Strassenverkehrs nachteilige Folgen hätte.

Als Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und der Finanzkommission konnte ich die Beratungen der Vorlage aus zwei Sichtweisen miterleben. Die Mehrheit Ihrer KVF empfiehlt, dem Ständerat zu folgen und den Verpflichtungskredit für die Jahre 2018 bis 2021 um massvolle 144 Millionen Franken zu erhöhen. Dies als peinliche Kleinigkeit zu betrachten, wie es die Bundespräsidentin getan hat, erachte ich als fragwürdig. Es geht nicht um wenig Geld. Dieses Anliegen teilt auch die Minderheit Ihrer Finanzkommission, die immerhin neun Mitglieder auf sich vereinigt. Sie erachtet die Kosten der Entwicklung des Regionalverkehrs aus einer volks- und verkehrswirtschaftlichen Sichtweise heraus als lohnend, effizient und das dafür eingesetzte Geld auch der wirtschaftlichen Entwicklung zuträglich.

Die Diskussion um den Verpflichtungskredit wirft mehrere Fragen auf. Die neue Praxis mit Verpflichtungskrediten für vier Jahre bewährt sich, da gerade infrastrukturintensive Bereiche auch einen zweckmässigen Vorlauf brauchen. Beispielsweise beim Rollmaterial und bei anderem mehr braucht es auch einen entsprechend längerfristigen Einsatz der Mittel, damit die Kosten nicht explodieren. Vorerst jetzt nur eine etwa hälftige Freigabe des Verpflichtungskredites zu beschliessen und dem Bundesrat die Kompetenz zu erteilen, im Februar 2019 den Restbetrag freizugeben, widerspräche gerade der Natur der Verpflichtungskredite, die der mittelfristigen Planbarkeit dienen. Auch hier haben der Ständerat und die Mehrheit Ihrer KVF dem ursprünglichen und instrumentengerechten Vorgehen zugestimmt. Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission versucht, eine Schikane - damit übrigens auch einen Ausbau von Bürokratie - einzuführen. Das lehnt meine neun Mitglieder umfassende Minderheit ebenfalls ab.

Stimmen Sie bitte den beiden FK-Minderheitsanträgen zu. Folgen Sie damit dem Ständerat und der Mehrheit Ihrer KVF, und tragen Sie damit dazu bei, dass das Verkehrsaufkommen im Interesse des Gesamtkonzeptes auch mittelfristig kundenfreundlich und finanzierbar bleibt und damit zweckmässig bewältigt werden kann.