Graf Maya · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Meine Motion vom 7. März 2016 - es ist fast genau ein Jahr her - fordert den Bundesrat auf, von der französischen Regierung nach einem vertuschten schwerwiegenden Störfall eine sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim, detaillierte Informationen über den Störfall und vor [PAGE 635] allem auch über den Stand der mehrfach angekündigten Stilllegung zu verlangen. Ebenso soll der Bundesrat mit den betroffenen Landesregierungen und der deutschen Bundesregierung endlich Prozesse aufsetzen, um eben die nationalen Sicherheitsinteressen bei der französischen Regierung verbindlich durchzusetzen. Denn die Schweiz wäre von einem Unfall in diesem veralteten, alten AKW Fessenheim, nur 40 Kilometer von der Region Basel entfernt, immens betroffen. Bei einem Störfall oder gar atomaren Unfall wären im Umkreis des AKW Millionen von Menschen betroffen, und ihr Lebensraum wäre beschädigt.

Nun gibt es verschiedene Signale aus Paris, nämlich zum Beispiel als Letztes ein Fessenheim-Dekret als wichtigen Schritt, um den Zeitpunkt der Schliessung endlich festzulegen. Dies hat Präsident Hollande versprochen, aber bis zum heutigen Zeitpunkt nicht eingehalten. Auch mit dem letzten Dekret bleibt der Zeitpunkt der Schliessung weiterhin offen, und Fessenheim bleibt ein Sicherheitsrisiko vor den Toren der Schweiz.

Die angekündigte Schliessung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie bleibt aber mit grossen Unsicherheiten belastet. Ich bin sehr interessiert, hierzu die Bundesrätin bzw. die Position des Bundesrates zu hören. Die Schliessung, die jetzt im April mit dem erwähnten Dekret angekündigt wurde, stützt sich nämlich auf das französische Energiegesetz, und sie wird in einen Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des AKW Flamanville gebracht. Und niemand weiss, wann dieses AKW Flamanville wirklich ans Netz geht. Bisher wurde nämlich nirgends in der Welt ein AKW vom Typ von Flamanville 3 erfolgreich in Betrieb genommen. Auch ist der Reaktor in Flamanville bereits heute mit Konstruktionsfehlern behaftet. So kann die Inbetriebnahme eigentlich gar nicht erfolgen.

Es ist auch davon auszugehen, dass z. B. vonseiten der Gewerkschaften die Schliessung des AKW Fessenheim angefochten werden wird. Somit bleibt der Schliessungszeitpunkt weiterhin umstritten. Mit dem Regierungswechsel und der Wahl einer neuen Nationalversammlung ist es sogar möglich, dass die französische Energiegesetzgebung neu gefasst wird. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass auch die Rechtsgrundlage für die Schliessung des AKW Fessenheim einer Revision unterzogen wird; und dies alles, nachdem wir nicht nur in der Region Basel, sondern auch national seit zehn, fünfzehn Jahren auf die Schliessung dieses störungsanfälligen AKW Fessenheim hinarbeiten.

Mit dieser Motion möchte ich daher den Bundesrat auffordern, nun wirklich - auch wegen der Tragweite des vertuschten Störfalls im Jahr 2014 und weiterer Störfälle, die dauernd passieren - bei den französischen Behörden unverzüglich die angekündigte Stilllegung zu verlangen, wie es übrigens auch die beiden Basel und insbesondere auch Baden-Württemberg machen.

Vielen Dank, wenn Sie diese Motion annehmen und damit als Schweizer Parlament in Richtung der Regierung und des Parlamentes in Frankreich ein Zeichen setzen!