Rickli Natalie · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Vielleicht bin ich mit meinem Vorstoss zehn Jahre zu spät. Sinnvollerweise hätte man die Swisscom aber eigentlich schon 1998, also vor bald zwanzig Jahren, richtig privatisieren sollen. Vielleicht bin ich mit meinem Vorstoss aber auch zehn Jahre zu früh, weil der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes - davon gehe ich mindestens aus - heute wahrscheinlich nichts ändern wollen. Herr Ständerat Noser hat ja eine gleichlautende Motion (16.3228) im Ständerat eingereicht, diese dann aber am 26. September 2016 zurückgezogen, mit der Begründung, dass die Motion im Ständerat nicht mehrheitsfähig sei. Ich ziehe meine Motion heute nicht zurück, auch wenn ich weiss, dass die Chancen nicht allzu gross sind.

Leider habe ich nur fünf Minuten Zeit, um über dieses wichtige Thema zu sprechen. Vielleicht greift das Parlament die Diskussion im Rahmen der Fernmeldegesetzrevision wieder auf; die Botschaft des Bundesrates soll ja im September vorliegen. Allerdings sind Bestrebungen, dies im Parlament vertiefter zu diskutieren, in der jüngeren Vergangenheit nicht auf ein grosses Echo gestossen.

Die aktuelle Situation im Telekommunikationsbereich ist unbefriedigend, und zwar aus verschiedener Perspektive. So wird die Swisscom immer wieder kritisiert, weil sie zu wenig in den Randregionen investiere und zu sehr auf Gewinn fixiert sei. Ich teile die Bedenken in Bezug auf die Grundversorgung teilweise, denn wenn ein Telekommunikationsunternehmen schon mehrheitlich im Staatsbesitz ist, soll die Versorgung in allen Landesteilen entsprechend gewährleistet sein und das Geld für die Infrastruktur investiert werden statt für andere Zwecke.

Die dominante Stellung der Swisscom bringt in verschiedenen Bereichen Wettbewerbsverzerrungen zulasten der privaten Anbieter mit sich. In verschiedenen Bereichen konnte sich nur zögerlich ein Markt entwickeln. Beispielsweise hat die Swisscom jahrelang für den Zugang zur letzten Meile zu hohe Preise verlangt, sodass andere Anbieter regelmässig klagen mussten. Die Weko hat wegen Diskriminierung auch in anderen Bereichen Bussen über Hunderte von Millionen Franken ausgesprochen.

Der Bundesrat schreibt zu meiner vorliegenden Motion: "Es ist grundsätzlich nicht die Rolle des Hauptaktionärs, dafür zu sorgen, dass das Auftreten von Swisscom in neuen Märkten keine unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen nach sich zieht, etwa durch Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung." Grundsätzlich kann das schon so sein. Aber es ist eben problematisch, wenn der Hauptaktionär der Bund ist. Der Bund müsste ein Interesse haben an Wettbewerb, an möglichst vielfältigen, vielen, innovativen Angeboten und Märkten. Als Eigner der Swisscom hat er aber vor allem ein starkes Interesse an einer starken Swisscom. So will er, dass die Swisscom die führende Marktposition ausbaut und Marktanteile dazugewinnt. Der Bundesrat gibt der Swisscom Ziele vor und war auch 2016 wieder zufrieden mit dieser: ein Umsatz von 11,6 Milliarden Franken, ein Reingewinn von 1,6 Milliarden Franken, und der Bund hat 580 Millionen Franken Dividende erhalten. Diese Zahlen belegen: Die Swisscom ist zweifelsfrei ein gutes Unternehmen, erfolgreich und innovativ. Auch ich nutze verschiedene Swisscom-Produkte. Die Motion ist denn auch nicht gegen die Swisscom gerichtet, sondern sie ist ordnungspolitischer Natur.

Der Bundesrat weiss selber um seine Rollenkonflikte. Er ist Hauptaktionär der Swisscom, Regulator des Telekom- und Medienmarktes und bezieht den grössten Teil seiner IT-Dienstleistungen bei der Swisscom.

Natürlich hat die ehemalige, historische Marktanbieterin immer einen Vorteil, das sehen wir zum Beispiel bei der Post. Die Swisscom ist aber in verschiedenen Bereichen marktmächtig. Einerseits sind die hohen Marktanteile auf eine sehr gute Qualität und innovative Angebote zurückzuführen. Andererseits funktioniert der Markt aber in einigen Bereichen offensichtlich nicht so, wie dies in anderen Ländern der Fall ist. Das sehen wir beispielsweise an den Marktanteilen 2015: Festnetz: Marktanteil Swisscom 60,5 Prozent; Mobilfunk: Marktanteil Swisscom 58,9 Prozent; Breitband: Marktanteil Swisscom 53,4 Prozent. Diese Zahlen belegen die marktmächtige Position der Swisscom in allen Bereichen. Die ehemalige Monopolistin belegt auch im europäischen Vergleich einen Spitzenplatz. Offensichtlich gibt es in den anderen Ländern mehr Wettbewerb. Die Liberalisierung des Telekommarktes hat zwar zu mehr Wettbewerb und günstigeren Preisen geführt. Das zeigt aber gerade, wie wichtig es wäre, dass wir mehr Wettbewerb und weniger Staat hätten.

Richtig wäre die vollständige Privatisierung der Swisscom, keine Pseudoliberalisierung, wie wir sie heute haben und damals gemacht haben. Gemäss Motionstext kann der Bund immer noch ein starker Minderheitsaktionär sein; dies vor allem auch an jene, die Angst davor haben, dass die Swisscom mehrheitlich ins Ausland verkauft werden könnte. Man kann - und das unterstütze ich auch - im Fernmeldegesetz entsprechend festhalten, dass die Mehrheit der Aktien in Schweizer Hand bleiben soll, was ich richtig finde.[GZ]

Vielen Dank für die Unterstützung meiner Motion.