Heim Bea · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Kein Ausverkauf der Schweizer Wasserkraft ins Ausland - das ist das Ziel der vorliegenden Motion. Sie erinnern sich: Unter dem Druck der Schuldenlast und der Liquiditätsnot gab der Stromkonzern Alpiq im März 2016 bekannt, er wolle 49 Prozent seiner Wasserkraftwerke verkaufen. Nicht nur Schweizer, sondern auch ausländische Investoren kämen dafür infrage, hiess es. Aus meiner Sicht ist das ein Alarmzeichen. Es geht um das Tafelsilber, wenn nicht sogar um das Tafelgold der Schweiz. Schliesslich haben wir die Kraftwerke in diesem Land mit unseren Steuerfranken und unseren Stromgebühren finanziert. Das Wasserkraftwerk-Portfolio von Alpiq umfasst zwölf Speicherkraftwerke, fünf Flusskraftwerke und ein Pumpspeicherkraftwerk mit einer installierten Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt.

Die Wasserkraft ist einer der wenigen Rohstoffe unseres Landes. Die Wasserkraftwerke gehören darum zu den zentralen Infrastrukturen der Schweiz. Die Wasserkraft ist die Alpenbatterie, sie ist heute wie in Zukunft für unsere Energieversorgung schlicht unverzichtbar. Die Wasserkraftwerke - genauso die Netze - sind von strategisch existenzieller Bedeutung für eine unabhängige Versorgung und für die Versorgungssicherheit unseres Landes.

Deshalb, so meinen wir, soll aus ordnungspolitischen Gründen ein Verkauf solch wichtiger Infrastrukturen - Wasserkraftwerke und Stromnetze - an Personen im Ausland ausgeschlossen werden. Ja, ich bin der Meinung, sie gehören in den Besitz der Allgemeinheit. Es besteht jetzt eine historische Chance, die Wasserkraftinfrastruktur zurück in den Gemeinbesitz zu führen, und das zu einem vermutlich nicht so schnell wiederkehrenden günstigen Preis. Es wäre auch für Pensionskassen eine interessante Möglichkeit, hier in eine langfristig ertragssichere Anlage zu investieren.

Der Bundesrat sieht das anders. Für ihn - und da staune ich - besteht keine Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass das Alpengold im Besitz der Allgemeinheit ist und bleibt. Seine Begründung: Das Energiegesetz sage ja nichts dazu. Nun, immerhin beauftragt das Wasserrechtsgesetz das UVEK, bei einer kritischen Versorgungslage den Export von Wasserstrom wieder einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn das öffentliche Wohl durch die Ausfuhr beeinträchtigt wird oder der Strom im Inland angemessene Verwendung findet. Dieser Gesetzesartikel scheint mir ein deutlicher Hinweis dafür zu sein, dass Strukturen, die von so existenzieller Bedeutung für unser Land sind, in den Besitz der Allgemeinheit gehören. Darum der Auftrag dieser Motion, dass der Bundesrat aufzeigt, wie [PAGE 640] und mit welchen rechtlichen Anpassungen dafür gesorgt werden kann, dass die Wasserkraft nicht in den Besitz ausländischer Investoren gerät, sondern in Allgemeinbesitz übergeführt werden kann.

Ein Beispiel dafür wäre, dass die SBB und andere Schweizer Unternehmen durch Zukauf von Schweizer Wasserkraftwerken ihre Verkehrsleistungen bzw. ihre Leistungen zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien wie der Wasserkraft betreiben. Leider enthalten die heutigen Konzessionen für Unternehmen des öffentlichen Verkehrs keine Pflichten zur Verwendung erneuerbarer Energien. Das bedauere ich sehr. Hier hat es doch der Bundesrat in der Hand, mit entsprechenden Vorgaben der Energiestrategie zusätzliche Schubkraft zu geben. Nun, die SBB haben den Umstieg auf Bahnstrom aus hundert Prozent erneuerbarer Energie per 2025 bereits unabhängig vom Gesetzgeber beschlossen - vorbildlich! Hoffentlich können sie ihr Versprechen auch tatsächlich einlösen. Der Bundesrat täte gut daran, eine entsprechende Strategie für einen Anstieg des Anteils an erneuerbarer Energie für den Bahnbetrieb mit den Bahnunternehmen zu vereinbaren und diese Strategie in den Konzessionen festzuhalten.

Die Diskussion zur Sicherung, Förderung und Stärkung der Wasserkraft ist quasi vonseiten aller Parteien angelaufen, sei es die Initiative von Kollegin Badran, "Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller" (16.498), oder sei es ein Quotenmodell für den Strommix, dies dann von der rechten Seite, um nur diese Vorschläge zu nennen. Sie haben das Ziel, unserem Land die Wasserkraft, sprich das Gold der Schweiz, zu erhalten.

Darum kann ich nun meine Motion zurückziehen.