Badran Jacqueline · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Glättli, ich finde es interessant, dass Sie die Stromnetzinfrastruktur, also die Hochspannungsnetze, erwähnen. Da haben wir ja einen ordnungspolitischen, regulatorischen Gigaflop, indem 49 Prozent des Netzes privat sein können.

Meine Frage geht aber in diese Richtung: Wieso beziehen Sie die Netze der Cablecom nicht ein, die ja eine quasi Monopolinfrastruktur der letzten Meile in die Haushalte hat, die komplett privat ist und einem amerikanischen Milliardär gehört? Sie hat auch Preissetzungsfunktionen, sie kann die Preise setzen, z. B. für die Fernsehanbieter, damit diese in ihrem Netz, z. B. als Fernsehsender, überhaupt vorkommen. Wieso sind Sie nicht so konsequent gewesen und haben gefordert, dass dieses Netz auch in die öffentliche Hand gehört, so, wie alle Netze, zumindest theoretisch, in die öffentliche Hand gehören?