Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Frau Steinemann, dass hier nichts gemacht wurde, das sagen Sie einfach mal so, das ist Ihre Feststellung. Ich kann mich zu diesen Einzelfällen nicht äussern.

Sie kennen auch hier die rechtlichen Grundlagen: Wenn einer Person das Asyl aberkannt wird und wir sie zurückschaffen können, dann wird sie zurückgeschafft, weil sie dann den Asylstatus nicht mehr hat. Es gilt aber auch hier das zwingende Völkerrecht. Dass zwingendes Völkerrecht einzuhalten ist, war hier in diesem Rat immer unbestritten, von allen Personen. In diesem Sinne halten wir uns auch in solchen Situationen an das zwingende Völkerrecht.