Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Ich spreche zur Motion "Effizienzsteigerung im Strafvollzug", die ich von meinem früheren Fraktionskollegen Geri Müller übernommen habe. Die Motion verlangt, dass die Schweiz über genügend Strafvollzugsplätze verfügt, die auch den Richtlinien der EMRK entsprechen. Zudem soll die Rolle der Kantone überprüft werden.

Der Hintergrund des Vorstosses ist die Tatsache, dass es in der Schweiz Gefängnisse gibt, die die heutigen Vollzugsrichtlinien nicht erfüllen. Manche Gefängnisse sind überbelegt. Das dürfen die Behörden, auch die Aufsichtsinstanzen, nicht dulden, und es hat sich auch schon in Bundesgerichtsentscheiden ausgewirkt. Das Bundesgericht hat Beschwerden über unzumutbare Platzverhältnisse in Gefängnissen gutgeheissen. Damit ist in unseren Augen der Handlungsbedarf ausgewiesen.

Die Stellungnahme des Bundesrates überzeugt uns nicht in allen Teilen. Es ist zu begrüssen, dass die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren ein Monitoring einrichtet; dagegen stellen wir uns sicher nicht. Das Problem wird dadurch aber auch nicht gelöst, denn es müssen genügend Vollzugsplätze zur Verfügung stehen, und das ist nach wie vor nicht der Fall.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, der Bund verlange, dass die nationalen und internationalen Vollzugsnormen eingehalten werden. Das ist sicher richtig so. Dann schreibt er, wenn das nicht erfüllt werde, stelle er Sanktionen in Aussicht. Die Subventionen können gekürzt oder gestrichen werden, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden. Dazu bitten wir Sie, Frau Bundesrätin, um Auskunft. Hat der Bund schon konkret Beiträge gekürzt oder die Kürzung wenigstens in Aussicht gestellt? In die Öffentlichkeit ist nichts Derartiges gelangt.

Unseres Erachtens ist die Motion nach wie vor richtig, und wir beantragen deshalb, sie anzunehmen.