Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Ich habe zur Kenntnis genommen, Herr Nationalrat Glättli, dass Sie Ziffer 1 nicht zur Abstimmung bringen lassen wollen. Diese hat sich in der Tat erledigt. Ich danke Ihnen dafür, dass auch Sie das anerkennen. Übrigens, unser Engagement lässt diesbezüglich nicht [PAGE 663] nach, sind wir doch noch nicht am Ziel. Wir haben noch immer keinen Verteilschlüssel und werden deshalb versuchen, uns mit Verbündeten weiterhin dafür einzusetzen.

Zu Ziffer 2, gemäss der wir uns für eine Verbesserung der Unterkunftssituation von Asylsuchenden in Italien engagieren sollen: Da vertrete ich die Meinung, dass man sicherlich immer mehr tun könnte. Doch fragen Sie auch einmal in Italien nach. Dort ist die Schweiz als einer der Staaten bekannt, die Italien sehr stark unterstützen. Dabei geht es nicht vorrangig um Geld, sondern beispielsweise darum, dass wir Experten schicken. Diese Personen, die in der Dokumentenprüfung geschult sind, unterstützen Italien. Im Übrigen erbringt Italien mit der Registrierung eine riesige Leistung. Ich war letzten Herbst in einem solchen Hotspot, in Taranto, und konnte dort mit den Leuten sprechen. Wenn an einem einzigen Tag 3000 Personen aus dem Mittelmeer gerettet werden - Personen, die sich teilweise in einem sehr schlimmen gesundheitlichen Zustand befinden, Kleinkinder, Frauen, Verletzte, gebrechliche Leute - und in Italien ankommen, sodass sich Italien um sie kümmern muss, dann ist Italien froh und dankbar, dass wir es dabei unterstützen.

Es wäre, glaube ich, falsch, und man würde damit den Anstrengungen Italiens nicht gerecht, wenn man einfach sagen würde, dass die Unterbringungssituation in Italien schlecht sei. Da täten Sie Italien unrecht. Italien hat nämlich in den letzten Jahren sehr viel gemacht. Man hat auf einem vielleicht tiefen Niveau, sage ich einmal, begonnen, man hatte wenige Strukturen, man hat aber in den letzten zwei Jahren sehr, sehr viel an Struktur aufgebaut; man hat Gutes gemacht, war gut organisiert. Dazu muss ich noch etwas sagen: Auch wenn Italien im letzten Jahr sehr viele Anlandungen hatte, ist Italien immer noch ein G-7-Staat; es hat 60 Millionen Einwohner. Natürlich, wenn viele Menschen in kurzer Zeit ankommen, ist das für jedes Land, auch wenn es sehr gross ist, eine riesige Herausforderung.

Aber Italien wird wirklich auch unterstützt. Wir haben kürzlich mit den europäischen Staaten, vor allem auch unter den Nachbarstaaten, diskutiert, ob wir nicht im Rahmen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen oder der Europäischen Asylagentur mit diesen kurzfristigen Unterstützungseinsätzen für Italien aufhören sollten. Stattdessen sollen die Leute für mindestens ein bis drei Monate hinreisen, weil nur das faktisch eine echte Unterstützung ist. Ich möchte damit sagen, dass wir sehr motiviert und sehr engagiert sind, um die Situation in Italien zu verbessern und dazu unseren Beitrag zu leisten. Aber ich finde, Sie tun Italien unrecht, wenn Sie generell davon ausgehen, dass die Unterbringungssituation in Italien schlecht ist.

Nun zu Ziffer 3, die natürlich damit zusammenhängt: Wir sind der Meinung, dass wir mit einer Suspendierung der generellen oder der Dublin-Rückschaffungen nach Italien diesem Land nicht gerecht würden. Sie kennen den Fall, der nach Strassburg gelangt ist: Dort wurde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass eine Familie mit Kindern nach Italien zurückgeführt werden kann, unter der Voraussetzung, dass wir dort zuerst eine geeignete Unterkunft für sie finden und die Betreuung sicherstellen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das auch tun. Wir schicken niemanden - und schon gar keine alleinstehenden Frauen mit Kindern in einer verletzlichen Situation - einfach nach Italien zurück, sondern da gibt es etablierte Kontakte, damit wir sicherstellen können, dass man sich dort auch um diese Menschen kümmert.

Ich finde, man muss auch ein bisschen aufpassen; wir sollten nicht davon ausgehen, dass bei uns sowieso alles besser ist und dass in keinem anderen Land die Leute fähig sind, Asylsuchende so gut zu betreuen wie in der Schweiz. Es gibt auch in anderen Staaten gute Betreuung und gute Unterbringungsstrukturen.

Vielleicht noch ein Hinweis: Wir beteiligen uns ja auch am Relocation Programme der EU. Wir nehmen 900 voraussichtlich schutzbedürftige Asylsuchende aus Italien auf, und ich höre immer wieder: "Machen Sie doch lieber mehr Selbsteintritte bei Dublin, anstatt die Leute über dieses komplizierte System zurückzuschicken! Am Schluss kommen sie wieder als Schutzbedürftige zu uns!" Ich verstehe diese operativen Überlegungen, aber vom System her wäre es total falsch. Wir wollen, dass dieser Verteilmechanismus funktioniert, wir wollen den europäischen Staaten zeigen, dass wir solidarisch sind und dass wir von den anderen Staaten diese Solidarität auch erwarten. Deshalb beteiligen wir uns am Relocation Programme, und Italien schätzt das auch sehr: Wir sind eines der Länder, die hier ihre Versprechungen auch wirklich einhalten.

Gleichzeitig möchten wir aber davon absehen, die Dublin-Rückführungen nach Italien generell zu suspendieren, weil es - ich sage es noch einmal - der italienischen Situation gar nicht gerecht würde. Ich denke, Italien ist in der Lage, für seine Asylsuchenden zu sorgen. Gerade gestern war Herr Staatssekretär Gattiker zusammen mit den Vertretern aus Italien, Deutschland, Frankreich und Österreich in Berlin. Als Staaten, die in unmittelbarer Nähe von Italien liegen, versuchen wir also, die Zusammenarbeit noch zu verstärken, zu verbessern und hier auch unseren Beitrag zu leisten.

In diesem Sinne versuchen wir wirklich, auf allen Ebenen aktiv zu bleiben und gleichzeitig auch den schutzbedürftigen Personen gerecht zu werden.