Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Frage. Ich glaube, es geht nicht darum, dass man das Urteil, das im Kanton Waadt gefällt worden ist, in irgendeiner Weise infrage stellt. Aber ich habe Ihnen vorhin aufgezeigt, dass es sich hier um einen französischen Staatsangehörigen handelt, der in Frankreich lebt. Es gibt die Möglichkeit einer Strafvollstreckung durch einen anderen Staat, aber dafür müssten gewisse Bedingungen erfüllt sein. Da diese nicht erfüllt sind, hat Frankreich die Übernahme der Strafvollstreckung jetzt abgelehnt. Aber dass dieser andere Staat nochmals einen Prozess durchführt, heisst, glaube ich, nicht, dass man das Waadtländer Urteil in irgendeiner Weise infrage stellt. Der entsprechende Antrag ist ein Rechtsinstrument in der internationalen Zusammenarbeit, das besteht. Ich habe wirklich keinen Vorwurf gemacht, ich habe nur festgestellt: Dieses Instrument hat der Kanton Waadt bisher nicht ergriffen.