Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, es ist nicht unsere Meinung, dass der Bund nichts macht, und wir sind auch nicht der Meinung, dass die Kantone nichts machen.

Was uns ein Problem scheint, ist der Umstand, dass in Zeiten, in welchen die Finanzmittel knapp sind, wahrscheinlich auch nicht der grosse Schub an Massnahmen kommen wird. Das wiederum bedeutet wahrscheinlich, dass die Verbesserungsmassnahmen, die anzugehen wären, in der nächsten Zeit eher nicht angegangen werden. Sie haben das Monitoring und die Einrichtung erwähnt, die im Januar die Arbeit aufgenommen hat. Wenn aus dem Ganzen der Schluss gezogen wird, die Kompetenzordnung sei auf jeden Fall so zu belassen, wie sie heute ist, haben die Kantone kaum eine Veranlassung, verstärkt auf die Anliegen einzutreten. Deshalb hat die Motion ja auch zum Inhalt, die Frage der Überprüfung der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen anzugehen. Ist das für Sie, wenn die Bedingungen nicht erfüllt würden, auch eine Perspektive?