Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe Ihnen mit viel Interesse zugehört bei dem, was Sie zum Vorstoss von Herrn Sommaruga, zur Problematik der Vereinsform von Sportverbänden, gesagt haben. Ich muss Ihnen sagen, ich bin erschüttert, denn meines Erachtens banalisieren Sie das Problem auf der ganzen Ebene. Sie wissen doch, dass die Medien vor noch nicht so langer Zeit voll von Berichten über Unregelmässigkeiten, Unrechtmässigkeiten bei Sportverbänden waren. Die Fifa war konfrontiert mit massiven Korruptionsvorwürfen. Das IOC war in Dopingskandale involviert. Sehr häufig geht es um Geld, Herr Sommaruga hat die Dimensionen aufgezeigt. Es geht um sehr viel Geld, es geht um Milliardenumsätze, z. B. bei der Vergabe von Standorten von Sportanlässen. Die Kommerzialisierung geht immer weiter, immer neue sportliche Tätigkeiten werden in diese Kommerzialisierung einbezogen. Ich verweise z. B. auf den Damenfussball, der nun ebenfalls in dieses ganze System mit einbezogen wird.

Die Schweiz ist ein wichtiger Standort von internationalen Sportverbänden. Wir wollen und sollen das auch in Zukunft bleiben, dafür müssen wir aber für eine richtige Regulierung sorgen. Ich verlange mit meiner Motion keine Änderung der Rechtsform, ich verlange etwas ganz anderes: Ich verlange klare rechtliche Grundlagen für die ansässigen Sportdachverbände und ihre Serviceorganisationen; ich verlange, dass sie stärker reguliert werden. Die Form zu wählen, Frau Sommaruga, das überlasse ich dann Ihnen bzw. dem Bundesrat. Ich verlange, dass die Governance festgelegt wird, dass es eine transparente Geschäftsführung, Rechnungslegung und Compliance-Regeln gibt, und das Ganze ist dann noch zu beaufsichtigen. Entsprechende Regelungen sind auch für nichtgouvernementale Organisationen zu prüfen.

In der Schweiz gibt es mehrere Dutzend internationale Sportdachverbände. Swiss Olympic, als Beispiel auf nationalem Niveau, hat 83 Mitgliederorganisationen. In der Schweiz gibt es verschiedenste internationale Schiedsgerichte und Antidopingbehörden. Viele der Organisationen sind inzwischen Unternehmungen mit Milliardenumsätzen, und sie sind, wie Herr Sommaruga gesagt hat, trotzdem in der einfachen Rechtsform des Vereins organisiert.

Frau Sommaruga, Sie sehen die Grenzen der Selbstorganisation bei solchen Dimensionen nicht. Sie sehen nicht, dass die Selbstorganisation ihre Grenzen längst erreicht hat. Es geht hier um gewichtige öffentliche Interessen. Wenn ich von Banalisierung spreche, beziehe ich mich auf die Probleme, die damit verbunden sind. Es geht um Menschenrechte bei der Durchführung von Sportanlässen. Es geht jeweils um massive Beträge an öffentlichen Geldern, die involviert sind, zum Beispiel bei einem Stadionbau. Es geht um Sorgfaltspflichten bei Grossanlässen, die durchgesetzt werden müssen.

Jetzt kommen Sie mit der Eintragungspflicht des Vereins. Frau Sommaruga, was heisst das, der Verein sei eintragungspflichtig, wenn er ein kommerzielles Gewerbe betreibt? Ja, er muss sich im Handelsregister eintragen lassen. Das ist aber noch keinerlei Garantie für Good Governance. Es stimmt auch, dass der Verein, wenn er eine bestimmte Umsatzgrösse oder Mitarbeiterzahl erreicht, der Pflicht zu einer ordentlichen Revision unterliegt. Aber auch das garantiert noch keineswegs die Compliance; das ist etwas anderes.

Nun noch, Frau Sommaruga, zu meinem Vergleich mit dem Gesellschaftsrecht: Immerhin, die börsenkotierten Unternehmungen unterliegen bei der Rechnungslegung, in Bezug auf den Geschäftsbericht und in Bezug auf die Entschädigung der Organe, einer Transparenzverpflichtung. Da haben wir dank der Minder-Initiative jetzt auch festgestellt, dass sich etwas bewegt. Ich erwarte, dass bei den Sportverbänden entsprechende gesetzliche Regulierungen geschaffen werden. In einem Gesetz sind solche Compliance-Regeln zu verankern. Die Rechtsform und das Gesetz, in dem Sie es verankern wollen, können Sie wählen. Ich verlange mit meiner Motion, dass die Aufsicht verstärkt wird. Ich verlange eine Aufsicht, die vergleichbar ist zum Beispiel mit jener im Finanzmarktbereich, mit der Finma. Sie stärken damit den Standort Schweiz.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen: Im Europarat sind entsprechende Compliance-Regeln für den Fussball und für die Sportverbände in Vorbereitung. Glauben Sie, der Europarat setzt sich damit auseinander, weil er nichts anderes zu tun hat? Nein, er setzt sich damit auseinander, weil die Probleme hier riesengross sind, weil es darum geht, Menschenrechte und ethische Grundsätze vor der zunehmenden Kommerzialisierung zu schützen und in diesem Bereich für Ordnung zu sorgen.

Wenn Sie meine Motion annehmen, sorgen Sie auch für einen guten Standort Schweiz für die internationalen Verbände. Denn das verlangt meine Motion eigentlich. Ich verweise dabei auf die Ausführungen von Mark Pieth als Kenner der Materie, der bereits mehrfach genau solche Forderungen schriftlich deponiert hat.