Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Ich hätte zwar noch eine Frage gehabt. Aber wenn zwei Motionen von einem nacheinander behandelt werden, hat man den Vorteil, dass man zur ersten Motion noch etwas sagen kann: Ich weiss einfach nicht, ob der Bundesrat meine Motion richtig verstanden hat. Ich fordere mit der Motion kein neues Institut für eine faktische Lebensgemeinschaft, sondern ich fordere eine Vernehmlassung, um zu schauen, ob die Schweizer Bevölkerung heute bereit wäre, auch eine Haushaltgemeinschaft oder andere Patchworkfamilien in irgendeiner Art und Weise zu regeln.

Nun aber zur vorliegenden Motion: Es geht hier um die Vereinfachung der Zivilstandsbezeichnung. Im Familienbericht, den ich bereits erwähnt habe, sagt der Bundesrat selber zu Recht, dass eine Massnahme, die sofort umgesetzt werden könnte, die Vereinfachung der Zivilstandsbezeichnungen ist; diese sind heute auch international bereits vereinfacht und auf einem anderen Niveau. Das heisst, man könnte sich vorstellen, wie dies der Bundesrat selber geschrieben hat, als offiziellen Zivilstand nur noch "verheiratet", "unverheiratet" und "verwitwet" zu haben. Es gäbe also keinen Zivilstand "geschieden" und keinen anderen möglichen Zivilstand mehr. Das hat nichts mit einem neuen Institut zu tun oder damit, Institute abzuschaffen, sondern es hätte ganz konkret damit zu tun - ich nehme mein Beispiel, Frau Bundesrätin -, dass ich, der ich in einer eingetragenen Partnerschaft lebe und das auch weiter so handhaben kann und will, in den offiziellen Dokumenten, so, wie sie im Ausland üblich sind, zum Beispiel bei einem Visumantrag im Pass oder wo auch immer, "verheiratet" reinschreiben könnte. Es ginge also darum, dass all diese Lebensformen unter die gleiche Bezeichnung fielen.

Das mag Ihnen vielleicht etwas fremd vorkommen, und Sie mögen sich fragen, was das solle und ob das jetzt notwendig sei. Aber ich sage Ihnen: Ich werde diskriminiert! Das ist vielleicht ein hartes Wort, aber ich habe mit diesem Umstand mehrmals grosse Mühe gehabt, auch wenn ich in Ihrem Namen im Ausland unterwegs war, zum Beispiel im Kaukasus auf Wahlbeobachtung. Geben Sie dort oder in Tschetschenien oder im arabischen Raum einmal an, Sie lebten in einer eingetragenen Partnerschaft - Sie müssen das angeben, es gibt Formulare -, und geben Sie dort als Mann einen Partner und nicht eine Partnerin für einen Notfallkontakt an! Ich weiss nicht, aber ich gehe mit einem unguten Gefühl in solche Länder und bin auch der Meinung, dass dies nicht notwendig wäre. Frankreich, Italien, USA - sie alle kennen einfach nur diese sehr vereinfachten Zivilstandsbezeichnungen. Dann hat man auch nicht irgendwo irgendein Problem, kategorisiert und diskriminiert zu werden.

Der Bundesrat selber hat in seinem Bericht geschrieben, dass man das machen kann und soll. Selbstverständlich ist es möglich, dass das mit all dem, was jetzt auch schon in der [PAGE 659] Kommission ist, so oder so automatisch kommt. Aber es wäre dennoch von Vorteil, diese Motion anzunehmen, für den Fall, dass gar nichts geschehen würde. Dann würde zumindest dieses Thema auch noch einzeln angeschaut und könnte einzeln gelöst werden.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen, Sie vergeben sich damit hier nichts. Ich habe jetzt nicht für die geschiedenen Leute gesprochen, aber ich kann mir vorstellen, dass es auch viele Menschen in diesem Land gibt, die nicht unbedingt in ihre Dokumente schreiben wollen, dass sie geschieden sind. Ich glaube, dass es in der modernen heutigen Zeit reicht, dass man sagt: "Ich bin verheiratet", "ich bin unverheiratet", oder "ich bin verwitwet". Damit wäre eigentlich die ganze Bezeichnung der Zivilstandskonstellation abgehakt, so, wie sie international auch mehrheitlich abgehandelt wird.[GZ]

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Motion.