Leuenberger Ernst · Ständerat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Die Engländer sagen jeweils "bad cases make bad law". Ich fürchte, sie haben Recht damit. Ich verrate Ihnen damit schon, dass ich die Vermutung habe, dass Herr Merz Recht hat.

Die ganze Swissair-Geschichte jetzt im Finanzhaushaltgesetz nachträglich bereinigen zu wollen, hat absolut rührende Seiten, wird aber der Sache nicht gerecht. Ich finde, wenn man eine Diskussion führen will, dann kann man jene Diskussion führen, ob wir in sehr schwierigen, ausserordentlichen Situationen eine Regierung haben wollen, die handlungsfähig ist. Dann würde sich die Frage durchaus radikal stellen, dann möge die Regierung alleine handeln und die nachträgliche Zustimmung des Parlamentes einholen. Unser spezielles Modell, von Herrn Merz beschrieben mit dieser begleitenden, mitschreitenden Entscheidfindung, ist an sich schon sehr schwierig. Das ist dann - das gibt, glaube ich, Herr Merz auch zu - in dieser speziellen Situation eher suboptimal gelaufen, weil von diesen sechs "Auserwählten" - um das spöttisch anzumerken - mit der Geschichte der Stimmenthaltung usw. letztlich ganze drei die Verantwortung für den bundesrätlichen Entscheid übernommen haben. Wenn wir also etwas legiferieren müssen, ist es das Reglement dieser Delegation! Dort müssten wir einmal Folgendes festschreiben:

1. Die Finanzdelegation hat im "Sechserclub" zu tagen; so steht es bereits geschrieben.

2. Es gibt schlicht und einfach keine Stimmenthaltung in diesem Sechsergremium; da hat jeder eine Meinung zu haben. Wer keine Meinung hat, der möge sich ersetzen lassen, und zwar subito.

Die Grundsatzfrage, die wir zu erörtern haben, lautet - ich komme darauf zurück -: Genügt unser Modell der begleitenden, mitschreitenden Entscheidfindung noch, oder müssten wir letztendlich halt - es fällt mir schwer, solche Worte in den Mund zu nehmen - festhalten, dass in einer Notsituation die Regierung die Verantwortung zu übernehmen hat, und zwar ganz allein und einsam? Jede Lösung - sei sie ausgestaltet mit einer erweiterten Finanzdelegation und Finanzkommission und weiss Gott, was noch alles - löst das Problem nicht! Wir werden mit dem Problem der Geschwindigkeit leben lernen müssen; da hat Herr Inderkum vermutlich absolut Recht. Es wird Situationen geben, die uns hoffentlich nicht erschrecken, aber wir werden in den nächsten Jahren da und dort noch etwas staunen lernen.

Es gibt noch eine andere Geschichte, die es auch wert wäre, noch schnell erörtert zu werden.

Ist eine Regierung, die relativ geschlossen auftritt - das macht unsere ja normalerweise - und der Kollegialität verpflichtet ist, in solchen Situationen nicht stärker, a priori stärker als ein parlamentarisches Gremium, das, den Gesetzen parlamentarischer Diskussionen und Auseinandersetzungen gehorchend, dann plötzlich auch in den ganzen Strudel von Fraktions- und Parteiauseinandersetzungen hineingerissen wird? Ich denke gelegentlich, dass sich hier die ganze Frage der Erpressbarkeit - der Begriff ist schwierig - stellt. Ich halte dafür, dass unsere Regierung, wie sie normalerweise auftritt, stärker und weniger erpressbar ist als ein parlamentarisches Gremium, das dann plötzlich eben Einflüssen der Tagespolitik, der Fraktionen, der selbst ernannten und der formell ernannten Parteiführer usw. ausgesetzt ist. Wenn in Zukunft also eine Diskussion geführt werden müsste, dann müssten wir, ausgehend vom Status quo in dieser Geschichte, wie das Herr Merz beantragt, möglicherweise eine Diskussion darüber führen, ob überhaupt das Modell dieser begleitenden, mitschreitenden, mitentscheidenden Finanzdelegation noch trägt oder ob wir in solchen Lagen der Regierung allein die Verantwortung übertragen müssen.