Campell Duri · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit, den Sondersatz definitiv ins Gesetz zu schreiben. Wieso? Wir haben seit 1996 nun fünfmal über diesen Mehrwertsteuersatz diskutiert. Machen wir diese Sache doch fest! Alle fünf Jahre diskutieren wir darüber und stellen den Tourismus wieder infrage. Die einen sagen, es gehe dem Tourismus gut, die anderen, es gehe dem Tourismus schlecht. Das bedeutet für die Beherberger jedes Mal einen Riesendruck.

Ich meine, der Tourismus braucht diesen Druck nicht. Warum? Wir müssen Rechts- und Planungssicherheit geben, dies vor allem denjenigen, die Investitionen im Sinn haben. Man weiss, dass es ungefähr alle 25 Jahre gut wäre, Hotels oder Wohnungen zu renovieren. Wir wissen, dass der Tourismus so oder so schon Mühe hat, Geld zu bekommen. Die Banken haben ein sehr tiefes Rating für den Tourismus. Wenn wir alle fünf Jahre über diese Sicherheit diskutieren, so bedeutet das für die Geldgeber keine gute Prognose. Darum meine ich: Machen wir diesen Schritt! Schreiben wir es im Gesetz fest! Wir machen damit einen Schritt, der den Touristikern Mut macht und ihnen das Vertrauen gibt, dass wir weiter für den guten Tourismus, den wir in der Schweiz haben, arbeiten.

Herr Schelbert, Sie sagen, es mache nicht viel aus, ob es bei den Zimmerkosten 5 oder 10 Franken mehr seien, je nachdem, wie viel die Übernachtung koste. Bezogen auf eine einzige Übernachtung macht es nicht viel aus. Aber wir müssen da multiplizieren: In den Bergregionen sind es ungefähr 130 Übernachtungen mal 50, 100 oder 150 Betten. Bei dieser Multiplikation ergibt sich eine grosse Summe. Diese Summe am Schluss zu haben oder nicht zu haben bedeutet einen grossen Unterschied.

Man könnte jetzt sagen: Die Mehrwertsteuer setzt man auf den Preis, der Kunde bezahlt sie. Aber der Kunde schaut nicht darauf, wie viel er für die Mehrwertsteuer und wie viel er für das Bett zahlt: Er schaut vielmehr das Total an, das er bezahlt.

Darum: Machen wir den Schritt, schreiben wir den Sondersatz dauerhaft in das Gesetz hinein, damit wir auch das Vertrauen unserer Gastronomen, unserer Hoteliers haben!

Die BDP-Fraktion empfiehlt: Unterstützen wir das Eintreten, unterstützen wir, dass der Sondersatz dauerhaft im Gesetz niedergeschrieben ist!