preparatory:AB 214884

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir zusätzlich zu den Überlegungen von Frau Birrer-Heimo noch ein paar Bemerkungen zu den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen dieser Vorlage.

Erstens ist der Schweizer Tourismus eine Exportindustrie. Die Exportindustrie hat, vielleicht mit Ausnahme der Pharma- und der Uhrenindustrie, durch den Schock, den die Nationalbank am 15. Januar 2015 ausgelöst hat, massiv gelitten. Sie hat den Schock bislang nicht weggesteckt. Die [PAGE 682] Arbeitslosigkeit ist in der Schweiz höher als in vergleichbaren Regionen Deutschlands wie zum Beispiel Baden-Württemberg oder Bayern. Besonders hart getroffen wurde der Tourismus, weil er eben die Betriebe nicht auslagern kann, sondern eine standortgebundene Industrie ist. Kritik an der Nationalbank hörte ich von den Tourismusverantwortlichen kaum. Druck auf die Nationalbank gab es schon gar nicht.

Zweitens sind die Beschaffungskosten, das haben zig Studien gezeigt, in der Schweiz sehr hoch und belasten die Hotellerie überdurchschnittlich. Studien dazu gibt es genügend, man muss sie einfach lesen - schade, dass nicht Bundesrat Schneider-Ammann hier sitzt, sondern Bundesrat Maurer, der für diese Politik ja nicht zwingend mitverantwortlich ist. Die viel zu hohen Lebensmittelpreise belasten gerade die Tourismusbetriebe, die gastgewerblichen Leistungen und die Hotels überdurchschnittlich. Ich hatte vergebens verlangt, dass man eine Entlastung mindestens prüft, zum Beispiel im Sinne des "Schoggi-Gesetzes", wie man es für Nestlé vorgesehen hat. Der Bundesrat ist nicht einmal zu einer Prüfung bereit.

Drittens hat es Schweiz Tourismus bislang trotz hohen Subventionen nicht geschafft, unentgeltliche Buchungsplattformen zu schaffen - ich habe Herrn de Buman zugehört, er ist einer der Mitverantwortlichen -: kein Wort dazu! Lieber gibt man die entsprechenden Provisionen an Booking.com, statt dass man endlich einmal selber Vermarktungsorganisationen schafft, die unentgeltlich den Betrieben der Branche, vor allem den Hotels, zugutekämen. Wenn sie das nicht endlich schaffen, müsste man ihnen die ganzen Subventionen und Beiträge wegnehmen, statt sie noch zusätzlich zu begünstigen.

Viertens sind innovative Ansätze nicht auszumachen. Schweiz Tourismus setzt sogar auf abstruse Marketingformen. Derzeit werden Alphütten propagiert. Das wird ja der Hotellerie massiv nützen - stellen Sie sich das mal vor! Gleichzeitig leistet sich die Branche den teuersten CEO, im Vergleich zu anderen Tourismusorganisationen im Ausland, z. B. im Vergleich zu Österreich.

Fünftens aber gibt es Innovationen in der Schweiz, nur werden sie totgeschwiegen. Saas-Fee hat mit der Winterkarte - jetzt hören Sie einmal zu: Sie kostet etwas über 220 Franken, in der Verlängerung etwas über 230 Franken - eine Revolution ausgelöst. Die Übernachtungen sind um 15 Prozent gestiegen, die Skitage um über 50 Prozent. Jetzt zieht eine weitere Region nach. In der Romandie kommt jetzt die Midweek-Karte, sie umfasst 25 Skiregionen mit über tausend Pistenkilometern, das kostet etwas mehr als 350 Franken. Stellen Sie sich einmal vor, was da passiert, da wird die nächste Revolution ausgelöst! Doch die Tourismusorganisationen haben das nicht einmal richtig zur Kenntnis genommen.

Die Lehren daraus sind folgende: Es braucht in der Tourismuspolitik Innovation, es braucht nicht Subventionen. Es braucht eine Korrektur der Fehler, die wir wirtschaftspolitisch machen, z. B. mit der Preisgabe des Euro-Franken-Mindestkurses. Da ist die grösste Rechtsunsicherheit ausgelöst worden, die es in den letzten Jahren gab. Eine Aufwertung von mindestens 15 Prozent war die Folge. Wenn das Rechtssicherheit sein soll, dann frage ich Sie, in welchem Land Sie eigentlich leben.

Alle diejenigen, die nicht zur Kenntnis nehmen, dass der Verdrängungswettbewerb auch in der Schweiz in vollem Gange ist, werden bitter dafür zahlen. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch der Städtetourismus nicht mehr sakrosankt ist. Die Kritik an den überhöhten Preisen in der Schweiz, z. B. während der Baselworld, der Art Basel oder des WEF in Davos, wird immer lauter. Das ist sicher alles andere als eine gute Promotion für den Standort Schweiz.

Diese Vorlage hat Opportunitätskosten von über 2 Milliarden Franken. Stellen Sie sich vor, wir würden diese 2 Milliarden Franken, plus noch unnötige Subventionen an die Branche, in echte Innovation, z. B. in eine Mobilitätskarte für die ganze Schweiz, hineinstecken. Stellen Sie sich vor, was das nicht nur an Promotion, sondern an echter Verbesserung des Standortes auslösen würde! Das wäre ein Schub für den Schweizer Tourismus und für den Standort Schweiz. Die Lage ist dramatisch, aber mit einer unbefristeten Weiterführung des Sondersatzes retten wir keinen einzigen Betrieb, auch mit der befristeten Weiterführung nicht.

Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Wir sind aber klar für eine Befristung, damit deutlich ist: Diese Branche muss sich ändern. Eine unbefristete Weiterführung des Sondersatzes wäre wirtschaftspolitisch unverantwortlich, weil sie genau das falsche Signal wäre.