Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Die globalen Krisen der Finanzwirtschaft haben überall ihre Spuren hinterlassen, auch in der internationalen Finanzarchitektur. Als offene Volkswirtschaft, die eng in das internationale Finanz- und Währungssystem eingebunden ist, hat die Schweiz alles Interesse, dass das System möglichst stabil und verlässlich ist. Es ist deshalb enorm wichtig, dass wir die richtigen Lehren aus den vergangenen und noch nicht überall überstandenen Finanz- und Währungskrisen ziehen. Wir müssen alles unternehmen, um sie in Zukunft so gut wie möglich zu verhindern, auch wenn wir wissen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann.

Die Schweiz ist zwar ein kleines Land, aber in Finanzfragen ist sie ein wichtiger Akteur. Das hat positive Auswirkungen auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und auf unseren Wohlstand. Für uns Grünliberale ist klar, dass damit auch eine internationale Verantwortung einhergeht. Diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen und unseren Beitrag für ein möglichst stabiles Finanz- und Währungssystem leisten, auch in unserem ureigenen Interesse. Die Schweiz beteiligt sich schon seit vielen Jahren an Währungshilfemassnahmen. Sie soll das auch weiterhin tun. Wir Grünliberalen begrüssen es, dass mit der Vorlage diese Währungshilfe auf eine bessere und effektivere Grundlage gestellt werden soll. Dabei geht es im Wesentlichen um drei Punkte:

Erstens soll die maximale Laufzeit für die Währungshilfe in Krisenfällen von sieben auf zehn Jahre erhöht werden. Dadurch wird berücksichtigt, dass die Rückzahlungsfristen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds tendenziell länger werden. Krisenländer mit tiefgreifenden strukturellen Problemen erhalten dadurch genügend Zeit für die notwendigen Reformen.

Zweitens soll das Verfahren bei der Währungshilfe zugunsten ärmerer Länder vereinfacht werden. Bisher war es administrativ sehr aufwendig. Für kleinere, rasch auszuzahlende Beträge im gleichen Jahr wird auf das Finanzhaushaltgesetz verwiesen. Die Kontrolle durch das Parlament bleibt dadurch gewährleistet. Für grössere Beiträge wird weiterhin ein Verpflichtungskredit mit Botschaft notwendig sein.

Drittens sollen die Aufgaben der Schweizerischen Nationalbank geklärt werden. Das Währungshilfegesetz sieht neu explizit vor, dass der Bundesrat der Nationalbank den Antrag stellen kann, einzelnen Ländern Darlehen und Garantien zu gewähren. Die Unabhängigkeit der Nationalbank bleibt gewährleistet, da sie den Antrag annehmen oder ablehnen kann.

Für uns Grünliberale ist zentral, dass die Schweiz ein verlässlicher Partner ist und ihren Teil zur Sicherung des internationalen Währungssystems beiträgt. Sie darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Das ist nicht nur für die Glaubwürdigkeit zentral, die wir brauchen, damit wir uns in den internationalen Gremien Gehör verschaffen können. Das ist auch zentral für unseren international stark vernetzten Werk- und Finanzplatz. Wenn das internationale Währungs- und Finanzsystem aus dem Gleichgewicht gerät, sind wir stark exponiert und unmittelbar betroffen. Gerade auch die Tourismus- und die Exportwirtschaft sind von einem starken Schweizerfranken betroffen.

Die grünliberale Fraktion wird daher den Anpassungen des Währungshilfegesetzes und der Verlängerung des Währungshilfebeschlusses zustimmen und überall die Mehrheit unterstützen.