Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Ich habe es bereits in meinem Eintretensvotum gesagt: Die Pièce de Résistance war tatsächlich die Frage der Beteiligung der Nationalbank. Ich kann Ihnen auch sagen: Noch vor der Kommissionsberatung sah es so aus, dass tatsächlich eine Mehrheit der Kommission der von der jetzigen Mehrheit beantragten Fassung von Artikel 6 nicht zustimmen wollte. Es gab auch seitens eines gewichtigen Verbandes - in unserem Parlament sitzen der Präsident und der Direktor dieses Verbandes - eine Stellungnahme an unsere Kommission. Er beantragte, man solle Artikel 6 streichen. Nun, es war so, dass es in der Diskussion nach mehrmaligem Nachfragen - vielleicht hört mir jetzt der Direktor dieses Verbandes zu; das tut er nicht - eben verständlich wurde, dass hier ein Missverständnis bestand. Mir scheint eben, dass auch die Antwort dieses Verbandes auf einem Missverständnis beruhte.

Es ist so, dass die Nationalbank bereits heute Kredite und Garantien gewährt, und dies grösstenteils - eben etwas störend - gemäss Artikel 5 und Artikel 10 des Nationalbankgesetzes. Alles, was innerhalb des IWF läuft, geht in der Mehrheit über die Nationalbank. Ich habe Ihnen die Dimensionen genannt: 16 Milliarden Franken, und davon werden im Moment für dieses Engagement 1,8 Milliarden Franken wirklich auch genutzt. Um Artikel 6 geht es nur dann, wenn wir uns ausserhalb des IWF zugunsten einzelner ärmerer Länder engagieren, was wir auch tun. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass dies aktuell die Ukraine betrifft, mit gerade mal 200 Millionen Franken. Der Bundesrat hat Ihnen vorhin gesagt, dass dies in den Budgets, im Rahmenkredit ja enthalten ist. Sie beschliessen darüber, und Sie gehen wohl mit mir einig, dass es halt manchmal - nehmen wir gleich das Beispiel der Ukraine - nicht angehen kann, dass man hier noch Sessionen und den ganzen gesetzgeberischen Prozess abwarten muss, und dass sich die Schweiz in ihrer internationalen Verpflichtung eben auch einmal an solchen Aktionen beteiligt.

Es geht hier nur darum - noch einmal, es wurde jetzt x-mal erwähnt -, einen Antrag zu stellen. Die Nationalbank kann diesen Antrag des Bundesrates, wenn sie eine ihrer Aufgaben gefährdet sieht, ohne Begründung - ohne Begründung! - selbstverständlich ablehnen und ist frei, keinen Kredit zu gewähren. Dazu braucht es auch nicht den Antrag, den die Minderheit hier stellt.

Zum zweiten Antrag der Minderheit über die Budgethoheit und den einfachen Bundesbeschluss - der Bundesrat hat das, glaube ich, eindrücklich gesagt -: Das ist wirklich ein administrativer Leerlauf, den wir heute machen; beseitigen wir ihn doch!