Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Die Motion fordert ja, dass bei allen Rahmen- und Verpflichtungskrediten eine Teuerung nur ausgeglichen werden kann, wenn sie auch eingetreten ist. Das ist auf den ersten Blick einleuchtend, und es ist das Ziel des Bundesrates, es so zu handhaben. Es gibt einige praktische Schwierigkeiten, und eine dieser praktischen Schwierigkeiten ist das Parlament, wenn ich das etwas salopp und verkürzt sagen darf.

Die erste Schwierigkeit besteht darin, dass wir bei den Rahmen- und Verpflichtungskrediten, die wir Ihnen beantragen, in der Regel die Teuerung der nächsten vier Jahre abschätzen müssen. Wir versuchen aufgrund der Prognosen darzustellen, wie sich die Teuerung entwickeln kann, rechnen diese aus und beziehen sie dann in die Verpflichtungskredite ein. Die tatsächliche Teuerungsrate kann von unseren Annahmen beim Rahmenkredit abweichen. Wir versuchen, Ihnen das dann jeweils beim Budget darzulegen und die Verpflichtungs- und Rahmenkredite entsprechend wieder zu kürzen.

Kommen wir zur zweiten praktischen Schwierigkeit - das wären eben Sie. Wenn ich mir die Verpflichtungskredite anschaue, bei denen wir Ihnen die Kürzung beantragt haben, um die Teuerung herauszunehmen, stelle ich fest, dass diese zum einen die Bildung betreffen. Da haben Sie gegenüber dem Bundesrat in den letzten Jahren regelmässig übersteuert. Im Weiteren betrifft es die Landwirtschaft. Dort waren Sie nie bereit, die Teuerung wieder herauszunehmen, und haben ebenfalls gegenüber dem Bundesrat übersteuert. Auch hinsichtlich der Armee gibt es Teuerung, die nicht eingetreten ist. Auch dort sind Sie dem Bundesrat nicht gefolgt. Der einzige Kredit, den Sie leicht gekürzt haben, aber auch nicht wirklich um die ganze ausgebliebene Teuerung, ist jener für die Entwicklungshilfe.

Praktisch gesehen waren Sie in der Regel kaum bereit, die Teuerung wirklich herauszunehmen. Ich würde Ihnen fast garantieren, dass Sie schon in der Wintersession beim Budget über diese Motion stolpern würden, wenn Sie sie heute annähmen. Ich würde Sie dann gerne daran erinnern, dass Sie hinsichtlich der Teuerung reduzieren wollten. Ich glaube, es ist sowohl dem Bundesrat wie auch dem Parlament besser gedient, wenn wir versuchen, das Anliegen von Fall zu Fall einzubeziehen, wenn wir die Aufgabe entsprechend wahrnehmen. [PAGE 695]

Beim Budget 2018 müssen wir Ihnen, um die Schuldenbremse einzuhalten, bei diesen Krediten eine Teuerungskorrektur von 3 Prozent beantragen. Das ist etwas mehr als bisher. Auf der langfristigen Zeitachse ist dann wirklich alles herausgekratzt, was an prognostizierter Teuerung enthalten war. Wenn Sie diese Motion heute annehmen, müssen Sie bei diesen Rahmenkrediten dann wirklich konsequent sein, um so die Schuldenbremse einzuhalten.

Wir sind eigentlich insgesamt im Bundesrat überzeugt, dass wir mit der Schuldenbremse und den Rahmenkrediten genügend Mittel haben, um das Budget im Rahmen zu halten. Sie nehmen sich selbst etwas Freiheit, wenn Sie jetzt diese absolute Forderung stellen. Beim Budget 2018, mit dessen Beratung wir ja schon bald beginnen, werden wir Sie daran erinnern. Da werden wir etwas mehr als die effektive Teuerung herausnehmen müssen, damit wir die Schuldenbremse einhalten. In diesem Kontext verfolgen wir mit oder ohne angenommene Motion das gleiche Ziel. Auch die Umsetzung in der Praxis ist dann tatsächlich immer schwierig. Im Einzelfall haben Sie nämlich schon bestritten, dass eine Teuerung eingetreten ist, ich erinnere an die Landwirtschaft: Da haben Sie beschworen, dass keine Teuerung eingetreten sei, dass es rein theoretisch sei und man sie nicht herausnehmen könne.

Ich glaube, Sie tun sich eher einen Gefallen, wenn Sie uns mit der Motion nicht beauftragen. Wir streiten dann bei den jeweiligen Budgetpositionen, was wir einstellen und was nicht. Gut gemeint ist nicht immer gut oder kann das Gegenteil von gut sein. Dass die Motion gut gemeint ist, würde ich sofort unterschreiben, die praktische Umsetzung kann dann aber mehr Probleme bieten, als wir im Moment sehen. Bewahren wir uns doch die Freiheit, miteinander konkret zu fighten, konkret Budgetbeiträge festzulegen! Die Motion wird Ihnen, wenn Sie sie annehmen, mit Sicherheit in den Weg kommen. Wir verfolgen das gleiche Ziel, mit oder ohne Motion.

Bewahren Sie sich Ihre Handlungsfreiheit, und nehmen Sie die Motion nicht an!