Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

In der Finanzkommission beugen wir uns jährlich im Frühjahr während Wochen über die Zahlen und Berichte zur Rechnung des Vorjahres, im Herbst über die Vorschläge zum Budget des Folgejahres. Jetzt ist gerade dieses Rechnungsprüfungsprozedere im Gange. Für die längerfristige Planung gilt es auch die Prognosen für die längerfristige Entwicklung zu diskutieren. Die Erkenntnisse aus der Rechnung sind wichtig für die Budgetierung wie auch für den Finanzplan. Budgetierung und Finanzplanung sind keine exakten Wissenschaften und werden dies auch nie sein.

Betrachten wir aber die Situation: Bereits getätigte und zukünftige Sparanstrengungen des Bundesrates, später jeweils dann oft noch durch die Mehrheit im Parlament getoppt, gehen faktisch bedeutend weiter, als die Motion Dittli es vorsieht. In der Verwaltung hat sich eine Methode entwickelt, wie die Prognosen erarbeitet werden. Diese mit einer fixen Regulierung zu übersteuern entspricht weder einer seriösen Finanzplanung noch einem Vertrauen in Verwaltung und Bundesrat - und schon gar nicht einem liberalen Staatsverständnis, das dem Parlament im jährlichen Budgetprozess die Freiheit lässt, in Eigenverantwortung die erforderlichen Budgetentscheide zu treffen. Bereits der Bundesrat hat in der Vergangenheit durchwegs die Prognosen angepasst, wenn sich die Teuerung veränderte.

Haben Sie die Massnahmen vergessen, welche im Rahmen von Voranschlägen und Stabilisierungsprogramm vorgenommen wurden und die schwach gebundenen Ausgaben gegenüber früheren Planungen um über 10 Prozent kürzten? Auch für den Voranschlag 2018 und den Finanzplan 2019-2021 ist eine Teuerungskorrektur von 3 Prozent vorgesehen. Das Finanzdepartement hat zudem ja auch angekündigt, Korrekturen zu prüfen, wenn die Differenz zwischen angenommener und effektiver Teuerung einen Schwellenwert erreicht hat und wird die Berichterstattung zur Teuerung verbessern.

Es stimmt, in der Vergangenheit ist es zu ungeplantem realem Ausbau gekommen, im Zeitraum von 2009 bis 2017 um rund 4 Prozent, was rund 0,5 Prozent pro Jahr ausmacht. Davon hat einerseits die Bildung, wohl unsere wichtigste Ressource, profitiert, vor allem aber auch die Landwirtschaft. Wollen Sie tatsächlich, dass bei einer Negativteuerung die Einkommen der Bauern real gekürzt werden müssten? Bei den langjährigen Finanzbeschlüssen handelt es sich vielfach um Löhne, die kaum ernsthaft von einer Mehrheit in diesem Saal gesenkt würden. Es ist leicht erkennbar, dass einige mit dieser Massnahme den Bereich der internationalen Zusammenarbeit anvisieren und konkret beabsichtigen, die Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Gerade in diesem Bereich gilt es allerdings zu bedenken, dass viele Kosten in anderen Währungen anfallen und entsprechend auch anderen Teuerungen unterliegen.

Die Umsetzung der vorliegenden Motion ist ein Papiertiger ohne Nutzen, der die Bürokratie aufbläht, der Verwaltung mehr Aufwand beschert und die Kompetenzen und den Handlungsspielraum des Parlamentes einschränkt. All dies brauchen wir nicht.

Folgen Sie der Minderheit Meyer Mattea und damit auch der Empfehlung des Bundesrates, und lehnen Sie die vorliegende Motion ab!