Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Zu beachten ist bei dieser Motion, dass sie aus dem Jahr 2015 stammt. Inzwischen haben wir gehandelt und über eine Mitteilung der Steuerverwaltung vom September 2016 festgelegt, dass für elektronische Rechnungen keine Signaturpflicht mehr besteht. Wir sind im Moment auch daran, die Mehrwertsteuerverordnung zu ändern, damit die Rechtsgrundlage ebenfalls mit der geänderten Praxis übereinstimmt; wir sind daran, die Artikel 122ff. anzupassen. Somit kann ich heute sagen, dass das Anliegen von Herrn Landolt erkannt wurde und wir bereits an dessen Umsetzung sind. Wir haben per Mitteilung die Änderung bekanntgegeben und ändern jetzt eben auch die Verordnung, damit das übereinstimmt.

Die Annahme der Motion ist also nicht mehr nötig, weil sie bereits erfüllt ist.