Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion nicht anzunehmen.[GZ]

Zum Ersten gibt es einen Grundsatz, den wir eigentlich durch alle Bereiche hochhalten, nämlich die Freiheit, etwas zu tun oder zu unterlassen. Die Vertragsfreiheit ist eines dieser Grundprinzipien, die wir einschränken würden. So weit zu diesem Grundsatz.

Zum Zweiten stellt sich die Frage des Eingriffs. Es gibt diese Fälle durchaus, die wir aus den Medien kennen, wo jemandem eine Versicherung verkauft wurde, der damit wahrscheinlich nichts anfangen kann. Wir müssen uns diese Frage jetzt aber in der Praxis vorstellen: Wer sagt dann, dass derjenige nie von dieser Versicherung oder diesen Leistungen profitieren wird? Das ist dann ein doch recht schwieriges Unterfangen, dies zu überprüfen. Eine Versicherung sichert per se ja ein Risiko ab, das sich vielleicht einmal in der Zukunft verwirklicht. Hier festzulegen, dass ein Risiko für einen Betroffenen nie eintreten kann und er diese Versicherung nicht braucht, ist ein recht schwieriges Unterfangen. Wer soll das tun, und wer soll das prüfen? Meines Erachtens ist das in der Praxis fast nicht möglich.

Wir neigen daher dazu, durch entsprechende Transparenz eine Klarstellung zu machen: Derjenige, der eine Versicherung anbietet, hat die Leistungen so transparent aufzuzeigen, dass der Versicherungsnehmer eigentlich erkennen muss, dass daran etwas nicht möglich ist. Wenn es trotzdem zu einem Versicherungsabschluss kommt, gibt es schon heute das Versicherungsaufsichtsrecht, sodass der entsprechenden Klage dann auch nachgegangen werden kann. Es gibt den Ombudsmann in diesen Fragen.

Wir arbeiten gerade am Versicherungsaufsichtsgesetz und am Versicherungsvertragsgesetz. Eines der Anliegen, die wir dort aufnehmen werden, ist eine entsprechende Transparenz, die eine Verbesserung bringen soll. [PAGE 707]

Bei allem Respekt vor dem Anliegen dieser Motion müssen wir aber ehrlicherweise auch feststellen, dass der Staat oder eine Organisation am Schluss nie jeden Bürger oder jede Bürgerin vor einer Dummheit, wenn ich dem so sagen kann, bewahren kann. Wir können hier zwar Regeln aufstellen, wir können überprüfen, aber gegen alles ist man wahrscheinlich doch nicht gefeit. Ich denke auch hier: Das Anliegen ist gut gemeint, aber die Umsetzung in der Praxis bietet dann doch äusserst viele Probleme.

Vielleicht kann hier über den von uns vorgeschlagenen Weg mit mehr Transparenz, zu der wir die Versicherungen auch verpflichten können und wollen, Abhilfe geschaffen werden - ohne zu garantieren, dass nicht wieder irgendwann ein solcher Fall eintritt.

Aber Hand aufs Herz: Auch ich habe Versicherungen, für die ich seit vierzig Jahren bezahle und von denen ich noch nie profitiert habe, indem ich Entschädigungen erhalten hätte. Ich habe aber profitiert, weil der Schadenfall nicht eingetreten ist. Das ist wohl das Charakteristikum der Versicherungen. Hier mehr zu kontrollieren und einzugreifen ist wahrscheinlich nicht möglich.

Ich bitte Sie also, hier auf mehr Transparenz und nicht auf Verbote zu setzen.