Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Wir haben durchaus Verständnis für das Anliegen von Frau Flückiger. Wir haben aber auch andere Vorstösse aus dem Parlament: Wir sollen den Schmuggel unterbinden, wir sollen den Einkaufstourismus besser kontrollieren, wir sollen die Migration endlich in den Griff kriegen. Das alles richtet sich an das Grenzwachtkorps. Das Grenzwachtkorps muss etwa 150 Verordnungen umsetzen. Ich denke beispielsweise an Kontrollen von Medikamenten usw. Jeden Tag kommen 100 000 Pakete über die Grenze. Das Kontrollfeld des Grenzwachtkorps ist ausserordentlich gross. Wir müssen versuchen, risikobasiert zu kontrollieren. Das betrifft durchaus auch den Bereich der Kriminalität, in dem wir entsprechend Einfluss zu nehmen versuchen.

Man kann immerhin feststellen, dass das Grenzwachtkorps durchaus erfolgreich ist. Wir hatten letztes Jahr 848 Fälle von Bandenkriminalität, die wir der Polizei übergeben haben. Das waren mehr als zweieinhalb Fälle pro Tag, bei denen wir Bandenkriminalität feststellten und der Polizei meldeten. Dank der risikobasierten Kontrollen des Grenzwachtkorps sind auch die Einbrüche im Grenzbereich zurückgegangen. 2012 gab es etwas über 61 000 Einbrüche, 2016 waren es noch 37 000. Das zeigt, dass das Grenzwachtkorps zusammen mit der Polizei - das muss man immer sagen - erfolgreiche und risikobasierte Kontrollen durchführt.

Wir werden selbstverständlich versuchen, das auch in den nächsten Jahren fortzuführen. Wir haben aber gerade mit dem Terrorismus eine neue Aufgabe. Wir müssen nicht nur Einbrüche von Banden erkennen, sondern wir müssen auch noch erkennen, wer allenfalls einen Terroranschlag in der Schweiz machen könnte. Auch hier gibt es durchaus Erfolge, die das Grenzwachtkorps zu verzeichnen hat. 2016 wurden mehr als 22 000 ausgeschriebene Personen bei Grenzkontrollen festgehalten. Das Grenzwachtkorps hat also ein gutes Gespür und ein gutes Gefühl für Leute, die offenbar irgendwo aufgefallen sind. Von diesen 22 000 waren 7400 zur Verhaftung ausgeschrieben.

Wir wissen nicht, was wir alles nicht kontrolliert haben und was trotzdem die Grenze passiert hat. Wir werden aber den Weg weiterverfolgen - und das liegt im Sinne der Motionärin -, risikobasiert zu kontrollieren, noch enger mit der Polizei zusammenzuarbeiten, die vorhandenen Fahndungssysteme wirklich gut auszunützen und insbesondere auch unsere Leute zu sensibilisieren und in diesem Bereich zu schulen. Das ganze Spektrum der Aufgaben des Grenzwachtkorps ist aber ausserordentlich gross. Die Forderung, alles zu verbessern und zu kontrollieren, entspricht dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis.

Ich bitte Sie aber, die Motion nicht anzunehmen. Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln auch in Zukunft risikobasiert [PAGE 708] vorgehen. Die Zahlen, die ich Ihnen vorgelesen habe, zeigen, dass das Grenzwachtkorps diesen Auftrag ausserordentlich erfolgreich durchführt. Und die Motionen, die Sie auch schon angenommen haben - die Motion Pantani 14.3035 für Grenzschliessungen mit Barrieren und die Frage Romano 16.5202 bezüglich Videokameras an allen Grenzübergängen -, werden dazu führen, dass wir die Kontrolle mit technischen Hilfsmitteln weiter verbessern können.

Ich bitte Sie, mit dem zufrieden zu sein, was wir zurzeit bieten können; wir werden das weiterführen. Die Annahme der Motion ist damit aus unserer Sicht nicht notwendig.