preparatory:AB 214995

Wortprotokoll

Das Thema hat in Ihrem Rat eine gewisse Konjunktur. Sie haben bereits zwei Motionen der FDP-Liberalen Fraktion angenommen, eingereicht im Jahre 2010 (10.3949) und im Jahre 2013 (13.4142), und es gibt zwei Motionen Ihrer WAK aus dem Jahre 2014 (14.3011, 14.3012), die sich mit dieser Thematik beschäftigen. Gleichzeitig gibt es einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die in diesem Bereich entsprechende Massnahmen fordert und uns auffordert, einen gesamtheitlichen Ansatz zu wählen.

Wir haben Ihnen in der Zwischenzeit eine Botschaft überwiesen, und Ihre FK hat bereits mit der Beratung begonnen. Das betreffende Programm heisst Dazit. Es ist ein Informatikprojekt, das die Digitalisierung des ganzen Zollbereiches vorsieht. Die Kosten für das ganze Projekt belaufen sich auf einen Betrag von 393 Millionen Franken. Das Projekt umfasst insgesamt neun Unterprojekte in diesem Bereich. Wir wollen das schweizerische Zollwesen damit schrittweise dorthin führen, wo die Motion es haben will. Gleichzeitig arbeiten wir im Grenzwachtbereich mit einem Austausch von Massnahmen ebenfalls zur Verbesserung der sicherheitspolitischen Situation. In dem Programm, das ich gerade erwähnt habe, sind eigentlich auch für diesen Bereich entsprechende Massnahmen eingebaut.

Damit, so kann man sagen, hat der Bundesrat jetzt mit der erwähnten Botschaft die von Ihnen angenommenen Motionen aus den Jahren 2010, 2013 und 2014 umgesetzt. Wie gesagt, Ihre Kommission hat bereits mit der Beratung begonnen. Ich nehme an, dass Sie dieses Programm in der Sommersession, spätestens in der Herbstsession im Detail beraten können. Wir gehen davon aus, dass wir damit die Erwartungen der Politik, der Räte und insbesondere auch der Wirtschaft erfüllen können, denn wir haben dieses Programm in enger Zusammenarbeit mit der Transport-, Export- und Importwirtschaft erarbeitet, um dort die Prozesse zu optimieren.

Wir haben in dieser Botschaft - das sehen Sie, wenn Sie sie dann einmal anschauen - auch darauf hingewiesen, dass wir davon ausgehen, dass wir für die Wirtschaft Einsparungen von etwa 125 Millionen Franken erbringen können, weil wir die Verfahren vereinfachen. Damit sind wir eigentlich auf einem guten Weg. Wir können sowohl im Bereich der Verzollung im Zeitalter der Digitalisierung die neuesten Mittel effizient einsetzen als auch gleichzeitig die Systeme der Fahndung entsprechend verbessern.

Damit, denke ich, sind die Anliegen auch dieser Motion erfüllt. Ich bitte Sie, sie nicht anzunehmen, sondern, wenn Sie spezifische Anliegen haben, diese allenfalls im Rahmen der Beratung des Transformationsprogramms Dazit einzubringen. Denn aus unserer Sicht ist das eigentlich die Lösung, welche die FDP-Liberale Fraktion mit dieser Motion anstrebt.