Lexipedia

preparatory:AB 215015

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2017-05-04

Wortprotokoll

Der Eigentümer entscheidet, was seine Bank zu tun hat. Bei der Postfinance ist der Bund der Eigentümer und hat solche Weisungen erlassen. Andernorts sind es andere, die die Verantwortung tragen, nicht der Bund. Diese sollen selbst entscheiden, was sie machen. Ich habe gerade gesehen, es ist keine Motion, sondern eine Interpellation, über die Sie nicht zu entscheiden haben. Ich denke, unser System als solches funktioniert.