Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat soll mit meiner Motion beauftragt werden, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach alle vom Bund erhobenen Verbrauchssteuern, Abgaben und Gebühren von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen.

Es ist wichtig, die Rahmenbedingungen für den Unternehmensstandort Schweiz markant zu verbessern. Die Frankenstärke, die Regulierungsdichte und die stetig steigenden Steuern, Abgaben und Gebühren nagen an unserer Kultur des freiheitlichen Unternehmertums. Um im internationalen Wettbewerb standhalten zu können, braucht es endlich griffige und rasch wirkende Massnahmen. Ein wichtiges Element muss dabei die Senkung von Abgaben und Gebühren sein. Da solche Senkungen immer sehr zeitintensiv sind und die geplanten Entlastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft erst relativ spät spürbar werden, braucht es effizientere und direkter umsetzbare Massnahmen. Ein solches Element wäre die Befreiung von solchen vom Bund erhobenen Abgaben und Gebühren von der Mehrwertsteuer.

Diese Doppelbesteuerung ist wirtschafts- und steuerpolitisch falsch. Der Grundsatz "Keine Steuern auf Steuern" wird dabei verletzt. Zudem werden die Kosten von Produkten für den inländischen Markt verteuert. Der Bundesrat argumentiert denn auch auf einer eher theoretischen Ebene, wenn er behauptet, die Erhebung der Mehrwertsteuer auf dem Gesamtentgelt inklusive der Verbrauchssteuern, Abgaben und Gebühren habe grundsätzlich keinen Einfluss auf die internationale Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft und damit auf den Produktionsstandort Schweiz. Er bringt den Anliegen und Problemen des Unternehmers zu wenig Verständnis entgegen, meine ich, wenn er auf diese vereinfachte Weise lediglich aussenhandelspolitisch argumentiert. Höhere oder eben tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren haben sehr wohl Auswirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit.

Wer schon einmal in seinem eigenen Betrieb eine Mehrwertsteuerrechnung bezahlen musste, der weiss, dass dies sehr wohl ein sehr relevanter Kostenfaktor ist, der die Preise und die Produktion negativ beeinflusst. Auch die Mehrwertsteuer hat gemäss Ökonomen wie eine Einkommenssteuer leistungshemmende Implikationen und kann sogar wie eine Lohnsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungsunternehmen wirken. Sie trifft insbesondere die tieferen Einkommen, den Mittelstand und die Familien.

Auch wenn die Mehrwertsteuer als indirekte Steuer inzwischen für den Staat die beliebteste Steuer ist, hemmen Steuern generell die Innovationskraft und belasten die Wirtschaft ebenso wie die Bevölkerung. Daher wäre es wichtig, endlich gleichsam Gegensteuer zu geben. Am Schluss bleibt der Schweizer Bevölkerung immer weniger Geld im Portemonnaie. Als Folge davon sinkt der Konsum, was sich wiederum negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Gleichzeitig steigen die Abgaben und Gebühren weiter an. Die administrativen Belastungen und die Bürokratie scheinen in naher Zukunft nicht abzunehmen.

Mit der Annahme dieser Motion würde man dieser negativen Entwicklung Einhalt gebieten und die Wirtschaft stärken.