Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Im Gegensatz zur Annahme von Frau Kiener Nellen war ich 2015 auch dabei, zwar nicht im Finanzdepartement, aber im Bundesrat, und es ist die Antwort des Bundesrates, die Sie hier haben und die ich selbstverständlich auch jetzt noch voll mittrage.

Nun zur Motion als solcher: Die Motion impliziert eigentlich, dass durch Steuersenkungen oder Mehrausgaben das Budget bzw. der Finanzplan ausser Kontrolle geraten sei. Tatsächlich sind die Einnahmen tiefer, als wir geplant haben, aber verantwortlich dafür ist die Aufhebung des fixen Frankenkurses gegenüber dem Euro: Das hat das Wirtschaftswachstum abgeschwächt, Sie kennen das. Verschiedene Firmen haben tiefere Erträge ausgewiesen, die Steuern sind nicht mehr wie vorher geflossen, wir hatten Einbussen bei der Mineralölsteuer usw. Das ist also eigentlich eine direkte Folge des Entscheids der Nationalbank von 2015. Das ist wieder einigermassen ausgeglichen.

Nun ist ja die Frage, die Sie gestellt haben, ob die Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind. Wenn wir die Finanzplanung anschauen, stellen wir fest, dass es ab 2018 eigentlich mehr neue Einnahmen als Ausgaben gibt. Ich zähle Ihnen die neuen Einnahmen auf: Sie haben beschlossen, im Zusammenhang mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ab 2019 die Mineralölsteuer zu erhöhen; das ist eine Steuererhöhung um 240 Millionen Franken. Dann kommt die befristete Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds mit einem zusätzlichen Mehrwertsteuerpromille; das ergibt Mehreinnahmen von 350 Millionen ab 2018. Dann sind 3 Mehrwertsteuerpromille zugunsten der AHV vorgesehen, was ab 2018 rund 900 Millionen mehr ergibt. Insgesamt haben Sie also mit diesen Punkten für die nächsten drei Jahre Steuererhöhungen im Umfang von rund 1,5 Milliarden Franken beschlossen und bestätigt.

Damit ist nach meiner Meinung dieses Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben durchaus gegeben, weil in dieser Phase eigentlich die höheren Steuereinnahmen die Ausgaben übersteigen. Dieses Gleichgewicht scheint uns insgesamt gerechtfertigt zu sein.

Die Unternehmenssteuerreform III ist gescheitert, und wir arbeiten an der Steuervorlage 17. Hier finden täglich Gespräche mit allen möglichen Partnern statt; das setzen wir in diesem Zusammenhang so fort. Sie werden diese Vorlage dann nächstes Jahr zur Begutachtung erhalten.

Meines Erachtens müssen wir bei dieser Vorlage schon jetzt die dynamische Betrachtung berücksichtigen. Wir passen uns dem internationalen Niveau an, und wir sind überzeugt, dass es damit mehr Einnahmen und nicht weniger Einnahmen geben wird; wir müssen das Ganze nämlich immer über eine gewisse Zeitdauer entsprechend anschauen.

Wenn ich noch einmal auf eines Ihrer Themen zurückkommen darf, auf die Unternehmenssteuerreform II: Tatsächlich hat das Kapitaleinlageprinzip mehr Ausschüttungen zur Folge gedacht, als wir gehabt haben. Aber es war konsequenterweise auch so, dass sich deswegen viele neue Firmen in der Schweiz angesiedelt haben. Die Mehrausschüttungen und die Mehreinnahmen haben sich mehr als die Waage gehalten. Gerade dieses Kapitaleinlageprinzip war eigentlich eines der Erfolgsprodukte der Unternehmenssteuerreform II. In der Summe hat es mehr gebracht: Auf der einen Seite hat es zu höheren Ausgaben geführt, aber auf der anderen Seite zu völlig unerwarteten Einnahmen, in diesem Ausgang. Wir werden Ihnen das dann auch in der Steuervorlage 17 entsprechend unterbreiten.

Selbstverständlich sind wir am Dialog interessiert. Wir möchten für künftige Steuerprojekte ja Kompromisse finden, zu denen Sie alle mehr oder weniger Ja sagen können. Die [PAGE 720] nächste grosse Übung ist die Steuervorlage 17. Da sind wir im Moment fast täglich im Gespräch, und der Bundesrat wird im Juni die Eckwerte verabschieden. Gerade hier legen wir grosses Gewicht darauf, dass wir dann eine gemeinsame Lösung finden, die auch getragen wird. Letztlich arbeiten wir alle für den Werkplatz Schweiz und für die Erhaltung des Wohlstandes. Vorlagen haben sich an diesem Punkt zu messen.