Fässler Daniel · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat vom 24. September 2015 habe ich den Bundesrat eingeladen, zu prüfen und Bericht zu erstatten, mit welchen konkreten Massnahmen die Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen bei der Umsetzung des Bundesgesetzes über Bauprodukte vom 21. März 2014 reduziert wird, und dabei das Augenmerk auf Bauprodukte zu richten, welche dem System 1 der Überprüfung der Leistungsbeständigkeit unterstehen.

In seiner Antwort vom 25. November 2015 hat der Bundesrat mein Postulat grundsätzlich positiv aufgenommen. Am Ziel, die Belastungen für KMU zu reduzieren bzw. so gering wie möglich zu halten, hielt er ausdrücklich fest. So weit, so gut. Der Bundesrat fand aber den Zeitpunkt für eine Evaluation der Umsetzung des Bauproduktegesetzes noch zu früh.

Seit der Bundesrat mein Postulat beantwortet hat, sind über 17 Monate vergangen. In dieser Zeit hat sich doch einiges getan, was vermuten lässt, dass der Bundesrat mein Postulat heute gutheissen würde und auch danach handelt.

Ich ziehe es trotzdem nicht zurück, im Gegenteil: Ich lade den Bundesrat weiterhin ein, im Sinne meines Vorstosses Bericht zu erstatten. Eine aufwendige Evaluation ist dazu nicht notwendig. Bald zwei Jahre nach Ablauf der Übergangsperiode der neuen Gesetzgebung ist es in diesem heiklen Thema aber höchste Zeit, ein erstes Fazit zu ziehen und in einem Zwischenbericht darüber Bericht zu erstatten. Das Parlament hat ein Recht zu wissen, ob der Bundesrat eine KMU-taugliche Umsetzung nicht nur verspricht, sondern den Worten auch Taten folgen lässt.[GZ]

Ich ersuche Sie daher, meinem Postulat zuzustimmen.