AB 215075

Wortprotokoll

Im letzten Jahr der vorherigen Legislatur hat die sozialdemokratische Fraktion folgende Motion eingereicht: "Der Bundesrat wird beauftragt, den Legislaturfinanzplan 2017-2019 dem Parlament ohne Steuersenkungen vorzulegen. Die Einberufung eines runden Tisches mit politischen Parteien, Sozialpartnern, Kantons- und Bundesvertretungen kann zur Vorbereitung eines einnahmen- und ausgabenseitig ausgewogenen Legislaturfinanzplans 2017-2019 eine ideale Plattform bilden."

Wieso haben wir diese Motion unter anderem eingereicht? Weil wir sehr inspiriert waren durch den guten Konsens, der 1998 erzielt wurde; wir sind es immer noch. Das war im Rahmen des runden Tisches zur damaligen Sanierung der Bundesfinanzen, der unter dem Vorsitz von Bundesrat Kaspar Villiger tagte und immerhin einen bedeutenden Kompromiss hervorbrachte, der auch einnahmenseitige Massnahmen enthielt. Bundesrat Villiger prägte im Nachgang als Finanzminister auch das geflügelte Wort: "Keine Steuergeschenke in Sparzeiten."

Die sozialdemokratische Fraktion hätte es sich eben gewünscht, einen befriedenden Konsens in der Finanz- und Steuerpolitik an einem solchen runden Tisch zu diskutieren und hoffentlich zu erreichen. Ein Steuersenkungsmoratorium hielten wir angesichts der sich abzeichnenden strukturellen Überschüsse für zwingend und verwiesen auf diesen vormaligen runden Tisch.

Wir sind nach wie vor überzeugt, dass eine sozial und ökologisch nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik nur unter Einbezug der Einnahmenseite erreicht werden kann. Wir haben in der Begründung unserer Motion auch darauf hingewiesen, dass es dringend ein Stopfen von Steuerschlupflöchern bräuchte, unter anderem mit Verweis auf die Unternehmenssteuerreform II, welche bekanntlich nicht nur die Teilbesteuerung der Dividenden einführte, also Steuerrückgänge für Bund und Kantone, sondern auch dieses berühmte Kapitaleinlageprinzip, mit welchem wir heute bei über 1,7 Billionen Franken genehmigter einkommens- und verrechnungssteuerfreier Ausschüttungen stehen.

Herr Bundesrat, Sie waren noch nicht dabei, als der Bundesrat mit Datum vom 25. November 2015 seine Antwort auf unsere Motion verabschiedete. Wir sind deshalb im Hinblick auf den nächsten Legislaturfinanzplan, für dessen Ausarbeitung und Initialisierung Sie die Verantwortung tragen werden, sehr interessiert daran, Sie zu fragen, ob Sie unsere Idee eines runden Tisches in dieser Hinsicht aufnehmen würden, und auch, wie Sie sich heute nach der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III zur Situation äussern. Natürlich wurde in den Medien viel geschrieben über dieses Scheitern, diesen Scherbenhaufen. Im Nachhinein sind alle gescheiter. Wäre es nicht geradezu richtig gewesen, auch im Vorfeld der Unternehmenssteuerreform III einen runden Tisch zu machen?

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort und werde danach über einen allfälligen Rückzug der Motion entscheiden.