Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Zuerst eine Vorbemerkung, Herr Bundesrat. Ich lese in der Regel nicht nur Zeitungsartikel, sondern ich habe auch Ihren Bericht ausführlich gelesen, da können Sie beruhigt sein.

Ich habe Sie aber gefragt, Herr Bundesrat Maurer: Haben Sie die Botschaft zum aktuellen Nationalbankgesetz gelesen? Darin ist nämlich klar definiert, dass die Unabhängigkeit der Nationalbank nicht eine absolute ist, sondern definiert ist durch die Zielsetzung, die sie zu erreichen hat. Und da heisst es in der Bundesverfassung unter anderem: Es ist der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen - das steht im Gesetz. Und: Sie hat im Gesamtinteresse des Landes zu handeln - das steht in der Bundesverfassung. Haben Sie die Botschaft gelesen, ja oder nein?