Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Ich habe natürlich nicht daran gedacht, dass Frau Leutenegger Oberholzer jetzt Zeitungsartikel mitnimmt, um Herrn Jordan und die Nationalbank zu kritisieren. Ich hätte auch Zeitungsartikel, die sagen, dass Herr Jordan und die Nationalbank einen hervorragenden Job machen.

Statt uns politische Meinungen entgegenzuhalten, verweise ich auf die Bundesverfassung. In Artikel 99 der Bundesverfassung und in Artikel 6 des Nationalbankgesetzes ist die Unabhängigkeit der Nationalbank festgeschrieben. Meines Erachtens ist über alle diese Zeit die absolute Unabhängigkeit der Nationalbank ein hohes Gut für die Wirtschaft in der Schweiz. Wir sollten uns wohl daran orientieren.

Nun zu Fragen, die Frau Leutenegger Oberholzer aufgeworfen hat: Es stellt sich wirklich die Frage, ob die Nationalbank schuld ist, dass das eine oder andere nicht so gut oder nicht läuft. Es ist klar nicht die Nationalbank, sondern es ist der schwache Euro. Wenn wir den Schweizerfranken in Relation zu anderen Währungen anschauen, dann stellen wir fest, dass die Kurve zum Dollar - eigentlich die Hauptwährung - und zu anderen Währungen über all diese Zeit mehr oder weniger ausgeglichen ist. Unser Problem ist tatsächlich der schwache Euro. Der schwache Euro wiederum ist das Problem der strukturell schwachen Wirtschaft in den Euroländern. Mit der hohen Verschuldung und den Staatsdefiziten ist der Euro unter Druck, und er wird das wohl auch in Zukunft bleiben.

Nun hat die Nationalbank entsprechend reagiert, und wir beklagen das.

Ich weiss nicht, wie wir klagen würden, wenn die Nationalbank nicht reagiert hätte und wir immer noch einen Frankenkurs hätten, der zu stützen wäre. Wir wären wahrscheinlich noch auf mehreren Watchlisten anderer Länder, weil wir in den Verdacht kämen und dem Vorwurf zu entgegnen hätten, die Währung zu manipulieren. Sie wissen ja, dass wir bei den USA inzwischen auf einer solchen Liste sind, weil wir den überbewerteten Schweizerfranken etwas stützen müssen. Wir wissen nicht, wie es wäre, wenn die Nationalbank nicht reagiert hätte. Wir haben das auch nicht zu diskutieren. Wir haben uns an die Bundesverfassung zu halten, welche die Unabhängigkeit der Nationalbank festschreibt, wobei dort auch die Zuständigkeit für die Geld- und Währungspolitik der Nationalbank zugewiesen ist.

Nun kann man eine andere Auffassung haben. Die haben Sie ganz offensichtlich. Wenn wir die Bundesverfassung und das Nationalbankgesetz, also die gesetzlichen Grundlagen, respektieren, dann stellen wir fest, dass wir nicht an der Nationalbank herumzukritisieren haben. Sie können das natürlich selbstverständlich tun, müssten aber eine Verfassungsänderung anstreben, wobei ich nicht glaube, dass Sie damit Erfolg haben würden.

Ich bitte Sie also, diesen Vorstoss abzulehnen. Wir profitieren langfristig davon, wenn wir die Unabhängigkeit der Nationalbank hochhalten.

Den Bericht, den Sie zitiert haben, empfehle ich im Übrigen Ihnen allen zur Lektüre. Hier gehen wir ausführlich auf die Stellung der Nationalbank ein, und auch die Frage der demokratischen Legitimation ist dort ausführlich abgehandelt. Wir meinen, dass das für die Politik eine gute Grundlage in Sachen Nationalbank ist. Das kann, denke ich, durchaus etwas sein, von dem wir alle in Zukunft profitieren werden.